Übermorgen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Zwei Wochen später, am 20. September, folgt Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern dürfte die AfD eine wichtige Rolle spielen. Und wieder wird darüber diskutiert werden, wie wir eigentlich mit dieser Partei umgehen sollen.
Für mich ist die Antwort darauf zunächst ziemlich einfach: Die Brandmauer muss stehen.
Ich möchte nicht, dass demokratische Parteien mit der AfD zusammenarbeiten oder ihr politische Macht und damit auch ein Stück Normalität geben. Gerade weil Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft werden, halte ich diese Grenze für richtig.
Das bedeutet für mich aber nicht, dass man die Menschen, die AfD wählen, einfach abschreiben darf.
Im Gegenteil.
Ich möchte verstehen, warum jemand AfD wählt. Was treibt die Menschen um? Was macht ihnen Sorgen? Wo haben sie das Gefühl, dass Politik sie nicht mehr erreicht? Und vielleicht muss man dabei auch einmal aushalten, dass manche Kritik durchaus berechtigt ist.
Allerdings glaube ich nicht, dass es reicht, immer nur zu sagen: „Wir sind nicht die AfD.“
Das ist mir zu wenig.
Denn eine Brandmauer allein verhindert zwar Zusammenarbeit, aber sie beantwortet noch nicht die Frage, warum Menschen sich von der AfD angezogen fühlen.
Ich sehe die Brandmauer nicht als das Problem. Das Problem ist, wenn hinter der Brandmauer keine überzeugende Politik steht.
Wenn Menschen das Gefühl haben, dass Wohnen immer teurer wird, dass die Rente unsicher ist, dass Pflege und Gesundheit an ihre Grenzen kommen, dass Kitas und Schulen nicht so funktionieren, wie sie sollten, oder dass der Staat für die einfachsten Dinge viel zu kompliziert geworden ist, dann kann man ihnen nicht auf Dauer nur erklären, warum sie die AfD nicht wählen sollen.
Man muss ihnen auch zeigen, warum sie die demokratischen Parteien wählen sollten.
Und zwar nicht mit großen Worten, sondern mit ganz konkreten Antworten.
Was wird besser? Was wird einfacher? Was wird gerechter? Was können Familien, ältere Menschen, Arbeitnehmer oder Unternehmen tatsächlich davon erwarten?
Genau deshalb glaube ich, dass wir die AfD viel stärker inhaltlich stellen müssen. Gerade dort, wo sie mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen punktet.
Denn eine einfache Antwort ist noch lange keine gute Antwort.
Und genauso wenig finde ich es richtig, jede Kritik an unserem Staat sofort als „rechts“ abzutun. Menschen dürfen unzufrieden sein. Sie dürfen wütend sein. Sie dürfen der Regierung widersprechen. Und sie dürfen Dinge ansprechen, die vielleicht auch mir nicht gefallen.
Ich muss deshalb noch lange nicht jede Antwort darauf teilen.
Für mich ist genau das Demokratie: Zuhören, widersprechen, argumentieren und manchmal auch aushalten, dass man sich nicht einig wird.
Und damit bin ich auch bei etwas, das mir persönlich wichtig ist.
Natürlich sind Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wichtig. Wenn viele Menschen gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen: „Bis hierhin und nicht weiter“, dann ist das ein wichtiges Zeichen. Daran habe ich nichts auszusetzen.
Aber ich glaube, die eigentliche Auseinandersetzung findet sehr viel häufiger und sehr viel unspektakulärer statt.
Am Arbeitsplatz. Im Freundeskreis. In der Familie. Im Verein. Beim Gespräch mit dem Nachbarn. Eben im ganz normalen Alltag.
Wenn dort jemand einen Spruch über Ausländer macht, pauschal über Flüchtlinge spricht oder eine menschenfeindliche Meinung vertritt, dann kann ich nicht darauf warten, dass irgendwann wieder eine Demonstration stattfindet.
Dann bin ich gefragt.
Dann muss ich sagen: „Das sehe ich anders.“
Vielleicht muss ich nachfragen. Vielleicht muss ich widersprechen. Vielleicht muss ich auch einfach erklären, warum ich eine bestimmte Haltung habe.
Nicht laut und nicht von oben herab. Aber klar.
Ich möchte dabei auch nicht jeden Menschen, der eine andere oder unbequeme Meinung hat, sofort in eine Schublade stecken. Das halte ich für genauso falsch. Man kann über vieles diskutieren, ohne sich gegenseitig abzustempeln.
Aber ich finde, wir dürfen auch nicht aus Bequemlichkeit schweigen, wenn wir etwas eigentlich nicht richtig finden.
Für mich ist das vielleicht die wichtigste Brandmauer überhaupt: nicht nur öffentlich gegen rechts zu demonstrieren, sondern im ganz normalen Alltag Haltung zu zeigen.
Ich möchte jedenfalls keine Politik, die versucht, die AfD zu kopieren, nur um ein paar Wähler zurückzugewinnen.
Ich möchte aber genauso wenig eine Politik, die sich darauf beschränkt, die AfD moralisch zu verurteilen.
Ich möchte Politik, die sagt: Ja, wir sehen eure Probleme. Ja, manches läuft tatsächlich nicht gut. Und ja, wir haben einen Plan, wie wir es besser machen wollen.
Die AfD kann man nicht einfach „wegregieren“.
Aber man kann ihr den Nährboden nehmen.
Durch einen Staat, der funktioniert. Durch gute Bildung. Durch bezahlbares Wohnen. Durch vernünftige Löhne und sichere Renten. Durch gute Kitas und eine funktionierende Pflege. Durch weniger Bürokratie.
Und vielleicht vor allem durch das Gefühl, dass Politik nicht irgendwo weit weg stattfindet, sondern tatsächlich etwas mit dem eigenen Leben zu tun hat.
Die Brandmauer muss deshalb stehen.
Aber sie darf kein politisches Konzept sein.
Eine demokratische Partei kann nicht einfach sagen: „Wir sind nicht die AfD.“
Sie muss gleichzeitig sagen: „Wir sind etwas anderes – und wir zeigen euch konkret, warum das besser ist.“
Genau darin sehe ich die Aufgabe der demokratischen Mitte.
Nicht nach rechts zu rücken.
Nicht die AfD nachzuahmen.
Nicht ihre Wähler zu beschimpfen.
Sondern wieder überzeugende Politik zu machen.
Politik, die Probleme nicht schönredet, sondern sie anpackt. Politik, die unterschiedliche Meinungen aushält. Politik, die zuhört, ohne jedem einfachen Ruf hinterherzulaufen.
Und vielleicht ist das am Ende auch die beste Antwort auf die AfD:
Nicht nur zu sagen, warum sie es nicht kann – sondern wieder zu zeigen, dass wir es besser können.
Und vielleicht beginnt das sogar nicht erst im Parlament.
Sondern bei uns selbst.