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Vertrauen ist keine Verhandlungsmasse – meine Zweifel vor dem SPD-Mitgliedervotum

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Tagen habe ich mir viele Gedanken gemacht. Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war klar: Die politischen Verhältnisse in Deutschland haben sich grundlegend verschoben. Die FDP und das BSW sind raus, die AfD ist stärker denn je – und die SPD steht vor einer enormen Verantwortung. Die Gespräche für eine mögliche Koalition mit der Union sind geführt, ein Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch.

Und ja: Die SPD hat gut und hart verhandelt. In einer Demokratie gehören Kompromisse dazu, wenn man gemeinsam Verantwortung übernehmen will. Und genau das leistet so ein Koalitionsvertrag: Er ist kein Parteiprogramm, sondern ein Arbeitsauftrag – eine gemeinsame Grundlage für eine Regierungszeit. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Viele Inhalte spiegeln unsere sozialdemokratische Handschrift: Investitionen in Bildung, Wohnraum, klimafreundliche Infrastruktur, faire Löhne und soziale Sicherheit.

Doch genau an diesem Punkt wird es für mich schwierig. Denn während wir inhaltlich vieles verhandelt haben, bleibt eine zentrale Frage offen: Können wir dem möglichen Regierungspartner vertrauen?

Friedrich Merz hat am vergangenen Wochenende (11.–13. April) erneut bewiesen, wie wackelig dieses Vertrauen ist. Aussagen, die den Mindestlohn infrage stellen, Zweifel an gemeinsamen Zielen – und das alles noch vor dem Start der gemeinsamen Arbeit. Diese Kehrtwendungen, dieses Taktieren, diese Unberechenbarkeit: Sie sind nichts Neues. Merz hat oft genug gezeigt, dass er Vereinbarungen im Nachgang neu deutet oder eigene Wege geht – entgegen dem Geist gemeinsamer Verantwortung.

Deshalb frage ich mich ehrlich: Kann ich diesem Koalitionsvertrag noch zustimmen? Ich will keine Symbolpolitik, ich will Fortschritt und Verlässlichkeit. Aber wenn schon vor der Regierungsbildung zentrale Punkte relativiert werden – wie sollen wir dann sicherstellen, dass die gemeinsam beschlossenen Ziele auch wirklich umgesetzt werden?

Ich weiß: Es geht nicht um persönliche Sympathien. Es geht um politische Verantwortung. Aber eben auch darum, ob man in einer Koalition glaubwürdig agieren kann – und ob wir als SPD bereit sind, unsere Inhalte notfalls auch gegen Widerstand durchzusetzen. Ob wir stark genug sind, nicht nur mitzuverhandeln, sondern auch dranzubleiben.

Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Aber ich bin ehrlich genug, meine Zweifel zuzulassen – und sie mit Euch zu teilen. Genau das ist es, was Demokratie ausmacht: Eine offene, faire Debatte. Das Mitgliedervotum der SPD wird zeigen, wie die Partei insgesamt dazu steht. Ich wünsche mir, dass wir uns dabei weniger von parteitaktischen Überlegungen und mehr von der Frage leiten lassen: Was ist gut für dieses Land – und was ist glaubwürdig für unsere Partei?

Herzliche Grüße
Andreas Kolb

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