Autor: Andreas Kolb

In den letzten Wochen habe ich die Diskussion rund um das sogenannte Verbrenner-Aus mit etwas Abstand aufmerksam verfolgt. Nun ist, denke ich, die Zeit gekommen, das Ganze einmal nüchtern Revue passieren zu lassen und meinen persönlichen Eindruck zu teilen. Anfangs war viel Aufregung, viele Emotionen, viele Schlagzeilen. Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Lagern waren bei Bosch in Bamberg zu Gast – dem größten Arbeitgeber unserer Region – jede Seite hatte ihre Botschaft. Denn bei allem Streit, der sich daraus entwickelt hat, ist klar: Jede Seite hat auf ihre Weise gute Gründe, und am Ende geht es um mehr als nur um Motoren.

Auslöser war die Ankündigung von Bosch, weltweit viele tausend Stellen zu streichen – auch in Deutschland und möglicherweise irgendwann in Bamberg. Das hat viele Menschen beunruhigt. 6.000 Arbeitsplätze, das sind 6.000 Familiengeschichten, Einkommen, Existenzen. Daraufhin gab es zunächst Gespräche zwischen dem Betriebsrat, dem Oberbürgermeister Andreas Starke und Vertretern der Stadt Bamberg. Das Ziel war es, den Standort zu sichern und die Sorgen der Beschäftigten ernst zu nehmen. Die Betriebsvereinbarungen sollen die Beschäftigten in Bamberg bis 2027 vor betriebsbedingten Kündigungen schützen, dennoch gibt der Betriebsratsvorsitzende Mario Gutmann zu bedenken, dass zukünftige Stellenanpassungen auch den Standort treffen könnten.

Kurz danach meldete sich auch die Bamberger SPD mit Oberbürgermeister Andreas Starke und Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Niedermaier zu Wort. Sie forderten in einem gemeinsamen Schreiben einen kurzfristigen Aufschub des Verbrenner-Aus. Wichtig war ihnen, dass es nicht darum geht, das Ziel grundsätzlich infrage zu stellen, sondern den Übergang so zu gestalten, dass Arbeitsplätze und Familien nicht auf der Strecke bleiben. Sie machten deutlich, dass der Wandel notwendig ist – aber nur gelingen kann, wenn die Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden.

Die Reaktionen darauf

Von der anderen Seite – vor allem von GRÜNES Bamberg und weiteren umweltpolitischen Stimmen – kam deutlicher Gegenwind. Sie warnten davor, dass jeder Aufschub das Erreichen der Klimaziele gefährden könnte. In einem Artikel des Fränkischen Tag wurde berichtet, dass Lisa Badum den SPD-Brief als „effekthascherisch, blauäugig und kontraproduktiv“ kritisierte.

Zudem äußerte Volt Bamberg, vertreten durch OB-Kandidat Hans-Günter Brünker, Kritik: Er bezeichnete die SPD-Initiative als populistisch und warnte, eine Verschiebung des Verbrenner-Aus könnte den Klimaschutz gefährden. So standen sich mehrere Linien gegenüber: Die eine Seite argumentierte, ohne Arbeitsplätze gäbe es keine soziale Stabilität. Die andere Seite mahnte, ohne Klimaschutz gäbe es keine Zukunft. Und beide haben recht – auf ihre Weise.

Der politische Besuch bei Bosch

Wenig später besuchte CSU-Politiker Manfred Weber gemeinsam mit Melanie Huml, der CSU-Oberbürgermeisterkandidatin, das Werk in Bamberg. Weber versprach mit großem Nachdruck, das „Aus vom Verbrenner-Aus“ in Brüssel rückgängig zu machen oder zumindest zu verschieben. Auch Huml betonte, dass es um Existenzen, Familien und die Zukunft der Region gehe – Bamberg dürfe nicht abgehängt werden. Der Auftritt war medienwirksam, zeigte aber auch: Der politische Wettstreit um die Deutungshoheit in dieser Frage war endgültig eröffnet.

Warum ich beide Seiten verstehe

Ich verstehe die Sorge um Arbeitsplätze und Familien sehr gut. Wenn Bosch Stellen abbaut, trifft das nicht nur die Betroffenen, sondern ganze Familien, Nachbarschaften, Vereine, das soziale Miteinander. Es ist richtig, dass Politik hinschaut und Unterstützung anbietet. Aber ich verstehe genauso die, die sagen, dass wir den Klimawandel nicht auf Pause drücken können. Jede Verzögerung bedeutet, dass die Umstellung später teurer, schwieriger und sozial härter wird. Auch das gehört zur Wahrheit. Das Problem ist also nicht, wer recht hat – sondern wie wir beides unter einen Hut bringen: den Schutz von Arbeitsplätzen und den Schutz unseres Klimas.

Was jetzt wirklich wichtig ist

Ich glaube, wir brauchen keine weiteren Versprechungen, sondern klare Pläne und gemeinsames Handeln. Wenn wir sagen, wir brauchen mehr Zeit für den Wandel, dann muss diese Zeit aktiv genutzt werden – für Qualifizierung der Beschäftigten, Investitionen in neue Technologien, für den Ausbau der Wasserstoff- und E-Mobilitätsinfrastruktur und für regionale Zukunftsprojekte, die Wertschöpfung und Nachhaltigkeit verbinden. Das wäre ein echtes Bamberger Modell: sozial, ökologisch, wirtschaftlich vernünftig. Denn was uns in Bamberg stark macht, ist nicht Stillstand, sondern Anpassungsfähigkeit. Bosch hat in den letzten Jahrzehnten oft bewiesen, dass Wandel möglich ist – wenn man ihn rechtzeitig angeht.

Mein persönliches Fazit

Nach allem, was gesagt und geschrieben wurde, ist für mich eines klar geworden: Die Wahrheit liegt – wie so oft – nicht an einem der Pole, sondern irgendwo dazwischen. Die Argumente von SPD, CSU, GRÜNEN und Volt, sind alle wichtig. Jede Perspektive beleuchtet einen Teil des Ganzen.

Ich wünsche mir, dass wir in Bamberg den Mut haben, gemeinsam zu denken – über Parteigrenzen hinweg. Nicht nur, wie retten wir Arbeitsplätze, und nicht nur, wie retten wir das Klima, sondern wie gestalten wir unsere Zukunft so, dass beides gelingt. Das ist für mich kein Widerspruch, sondern eine Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken können – mit Vernunft, Verantwortung und Respekt voreinander.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist es wieder so weit: Wir drehen die Uhr zurück und stellen von Sommer- auf Winterzeit um. Zwei Mal im Jahr das gleiche Spiel. Und jedes Mal wird wieder heftig diskutiert – die einen wollen die Sommerzeit behalten, die anderen die Normalzeit, also die sogenannte Winterzeit. Ich glaube, das hängt oft einfach davon ab, in welcher Jahreszeit man gerade steckt. Im Herbst klingt „Sommerzeit behalten“ irgendwie verlockend, im Frühling sehnt man sich nach normaleren Tagesrhythmen.

Aber ganz ehrlich: Wir diskutieren hier seit Jahren im Kreis. Es gab sogar schon eine EU-weite Befragung, die klar gezeigt hat – die meisten Menschen wollen diese ständige Umstellerei nicht mehr. Und die Wissenschaft ist sich auch ziemlich einig: Die Normalzeit ist die gesündere Variante, weil sie unserem natürlichen Biorhythmus entspricht. Also: Wir wissen, was richtig wäre. Trotzdem passiert – nichts.

Ich finde, genau hier liegt das eigentliche Problem. Es geht gar nicht mehr nur um die Zeitumstellung selbst, sondern darum, dass Europa zeigen sollte, dass es entscheiden kann. Dass man den Mut hat, etwas durchzuziehen, wenn es fachlich klar ist und der Großteil der Menschen dahintersteht.

Wenn die EU also beschließen würde: Wir schaffen die Zeitumstellung ab und kehren dauerhaft zur Normalzeit zurück – dann wäre das ein Zeichen. Ein Zeichen, dass Europa handlungsfähig ist, auch bei Themen, die nicht weltbewegend scheinen, aber viele Menschen direkt betreffen. Denn ehrlich: Wenn man sich bei so etwas Einfachem nicht einigen kann, wie soll das bei großen Fragen gelingen?

Natürlich wird es immer Leute geben, die lieber mehr Abendlicht wollen. Aber wie bei vielen politischen Entscheidungen gilt: Man kann es nie allen recht machen. Und am Ende gewöhnt man sich dran. Der Mengeneffekt tut sein Übriges – nach ein, zwei Jahren redet keiner mehr darüber.

Ich wünsche mir, dass wir aufhören, jedes halbe Jahr dieselben Diskussionen zu führen. Dass Politik einfach mal entscheidet – auf Basis von Fakten, mit gesundem Menschenverstand und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Denn manchmal ist Handlungsfähigkeit die beste Form von Vertrauen.

Aktuell wird darüber diskutiert, ob der Pflegegrad 1 abgeschafft werden soll, um die Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. Dieser Vorschlag kommt aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Ministerin Nina Warken (CDU).

Ganz ehrlich: Ich halte das für einen großen Fehler. Das ist wieder so ein typischer Schnellschuss – wie wir ihn in der Vergangenheit schon oft erlebt haben. Ein bisschen hier drehen, ein bisschen dort kürzen, und am Ende hofft man, dass das System irgendwie weiterläuft. Aber so funktioniert das nicht.

Wenn man zurückblickt: Die Pflegeversicherung wurde 1995 unter Norbert Blüm eingeführt. Das war damals ein echter Fortschritt, weil viele Pflegebedürftige vorher auf Sozialhilfe angewiesen waren. Damit die Arbeitgeber entlastet werden, wurde sogar der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen – ein bewusster Kompromiss, um die Finanzierung zu sichern.
Später wurde das System weiterentwickelt, etwa durch die Einführung der Pflegegrade 2017, damit auch Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz oder Demenz besser erfasst werden. Das war richtig. Aber die eigentlichen Probleme – Unterfinanzierung, Personalmangel und Bürokratie – wurden nie wirklich gelöst. Stattdessen hat man immer nur an den Symptomen herumgedoktert.

Hier zeigt sich auch die Haltung meiner Arbeit: Die Johanniter-Unfall-Hilfe steht der Idee, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, eindeutig ablehnend gegenüber. Pflegegrad 1 ermöglicht Personen mit geringen Beeinträchtigungen den Zugang zu Unterstützungsleistungen, bevor sich der Pflegebedarf verschärft. Das hilft nicht nur, die Selbstständigkeit der Betroffenen möglichst lange zu erhalten, sondern entlastet auch die Angehörigen spürbar. Leistungen wie Entlastungsbetrag, Pflegehilfsmittel, Hausnotruf oder Beratungsangebote stabilisieren die häusliche Pflege und reduzieren die Belastung der pflegenden Familien. Pflegegrad 1 ist also kein Luxus, sondern ein wesentliches präventives Instrument, das Lebensqualität schützt und zugleich dazu beiträgt, den Anstieg in höhere Pflegegrade zu verzögern.

Der Pflegegrad 1 ist kein Luxus, sondern eine wichtige Unterstützung für Menschen, die noch selbstständig leben, aber bereits Hilfe brauchen – und für ihre Angehörigen, die tagtäglich mit anpacken, organisieren, trösten und oft an ihre Grenzen gehen. Wer hier kürzt, spart am falschen Ende. Gerade diese Menschen profitieren von kleinen Hilfen, die den Alltag leichter machen und ihre Selbstständigkeit erhalten.

Ich finde: Wir brauchen endlich eine ehrliche, grundlegende Reform der Pflegeversicherung – keine Flickschusterei mehr. Ein Konzept, das die Realität anerkennt: Wir werden älter, Pflege wird vielfältiger, und Familien brauchen Unterstützung, keine neuen Hürden.

Pflege ist kein Kostenfaktor, sondern eine Frage von Würde, Respekt und Zusammenhalt.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass niemand durchs Raster fällt – weder die Pflegebedürftigen noch ihre Angehörigen.

Deshalb bin ich froh, dass sich auch meine Partei klar gegen die Abschaffung des Pflegegrades 1 stellt. Das ist das richtige Signal. Wer Pflege ernst nimmt, darf sie nicht Stück für Stück zurückbauen, sondern muss sie endlich so gestalten, dass sie auch in Zukunft tragfähig ist – und zwar für alle Generationen.

Als Reaktion auf den Artikel in der Wochenendausgabe des Fränkischen Tag vom 13. September 2025 möchte ich meine persönliche Sicht schildern.

Ich bin Vater von zwei Mädchen im Grundschulalter. Für mich ist Schule nicht irgendein abstraktes Politikthema – es geht um den Alltag meiner Kinder. Es geht darum, ob sie genügend Aufmerksamkeit von ihren Lehrerinnen und Lehrern bekommen, ob Unterricht verlässlich stattfindet und ob Bildung wirklich Priorität hat.

Deshalb macht es mich fassungslos, wenn ich lese: Bayern stellt zwar über 4.000 neue Lehrkräfte ein, will aber gleichzeitig ab 2026 einen Einstellstopp im öffentlichen Dienst verhängen. Das ist ein Widerspruch, der im Klassenzimmer bittere Folgen hat. Schon jetzt fehlt es an Pädagoginnen und Pädagogen, obwohl mehr eingestellt werden. Pensionierungen, Teilzeitquoten und steigende Schülerzahlen sorgen dafür, dass die Lücken kaum kleiner werden.

Als Papa sehe ich: Der Mangel ist nicht nur eine Zahl in einer Statistik. Er trifft direkt die Kinder – durch übervolle Klassen, ausfallende Stunden oder durch Lehrkräfte, die am Limit arbeiten. Und dann soll zusätzlich der Hahn zugedreht werden? Das ist nichts anderes als Sparen an der Zukunft.

Natürlich verstehe ich, dass Haushalte ausgeglichen sein müssen. Aber Bildung darf nicht die erste Stellschraube sein, wenn gespart wird. Personalkosten im Klassenzimmer sind keine Last, sie sind eine Investition in unsere Kinder und damit in unsere Gesellschaft von morgen.

Man kann nicht gleichzeitig den Lehrermangel beklagen und die Schaffung neuer Stellen blockieren. Wer das tut, setzt falsche Prioritäten. Für meine Kinder – und für alle Kinder in Bayern – wünsche ich mir eine Politik, die Schule wirklich stärkt. Nicht nur mit schönen Worten, sondern mit konsequenten Entscheidungen.

Ich frage mich manchmal: Warum entscheiden sich Menschen dafür, Hass in ihr Herz zu lassen? Hass macht klein, Hass macht eng, Hass vergiftet. Und am Ende nimmt er uns allen die Luft zum Atmen. Wir haben doch nur dieses eine Leben – warum also nicht etwas Gutes daraus machen? Warum nicht Brücken schlagen, anstatt Mauern hochzuziehen?

Keiner von uns hat sich ausgesucht, wo er geboren wird, in welche Familie, in welche Sprache oder in welche Kultur. Das passiert einfach so. Aber wie wir damit umgehen, das liegt an uns. Wir können uns verschließen, immer nur das Eigene sehen – oder wir öffnen uns und merken: Anderssein ist keine Bedrohung. Es kann eine Bereicherung sein.

Als SPD-Mitglied glaube ich fest daran, dass wir nur gemeinsam weiterkommen. Zusammenhalt und Solidarität sind für mich keine Floskeln, sondern eine Haltung. Ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird, in der jede und jeder Chancen hat, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Als Sachgebietsleiter für das Fundraising bei den Johannitern in Oberfranken erlebe ich täglich, wie entscheidend Mitmenschlichkeit ist. Ob im Rettungsdienst, in der Trauerbegleitung oder in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen: Überall spüre ich, dass Respekt, Zuhören und Aufeinander-Achten Vertrauen und Kraft schenken.

Und privat – als Ehemann und Papa von zwei Mädchen im Grundschulalter – ist mir das vielleicht am wichtigsten. Ich möchte, dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, die nicht von Angst und Abwertung bestimmt ist. Sondern von Offenheit, Neugier und Freude am Leben. Ich will ihnen zeigen: Hass macht eng. Liebe macht weit.

Mein persönliches Leitmotiv ist deshalb ganz einfach:

Wir haben nur dieses eine Leben. Ich will es nicht mit Hass vergeuden, sondern mit Menschlichkeit, Respekt und Liebe füllen.

Das ist keine Parole, sondern eine ganz persönliche Entscheidung. Jeden Tag neu.

Wenn ich über Politik nachdenke, dann frage ich mich immer zuerst: Was bedeutet das eigentlich für mich? Für meine Familie, für die Kinder im Sportverein oder für die Schulen in unserer Stadt? Große Zahlen und Investitionspakete klingen beeindruckend, aber am Ende muss doch klar sein: Wie kommt das bei uns an?

Ich denke in erster Linie an die Schulen. Viele Gebäude sind in die Jahre gekommen, digitale Ausstattung fehlt oder ist veraltet. Mit den richtigen Investitionen hätten Kinder endlich Zugang zu moderner Technik, ordentliche Räume und gute Angebote im Ganztag. Und da frage ich mich: Warum rufen wir in Bayern die vorhandenen Fördergelder für Ganztagsangebote oft nicht oder nur halbherzig ab?
Liegt es an den Schulen selbst, weil Schulleitungen oder Träger keinen Nerv haben, sich durch die Anträge zu kämpfen? Ist es die Bürokratie, die so hoch ist, dass man irgendwann einfach aufgibt? Oder ist es Bequemlichkeit – so nach dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht, das bleibt auch so.“? Vielleicht liegt’s auch an den Kommunen, die andere Baustellen haben. Oder am Freistaat, der die Hürden absichtlich so hoch hängt, dass es vielen die Lust verdirbt.

Dabei ist doch klar, welche Vorteile eine Offene Ganztagsschule bringt: Kinder werden nach dem Unterricht verlässlich betreut, sie bekommen Hilfe bei den Hausaufgaben, können Sport machen oder Kulturangebote nutzen. Und für Eltern heißt das: echte Entlastung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Kein Jonglieren mehr zwischen Arbeit, Mittagessen und Fahrdiensten. Einfach das gute Gefühl: Mein Kind ist in guten Händen.
Und trotzdem haben wir in Bayern diese merkwürdige Doppelstruktur: hier die OGS, dort die klassische Mittagsbetreuung – oft nebeneinander, manchmal sogar in Konkurrenz. Jede Kommune, jeder Träger macht sein eigenes Ding. Am Ende heißt das: mehr Bürokratie, mehr Kosten und weniger Klarheit für Eltern. Ganz ehrlich: Warum diese halben Sachen? Warum nicht einfach sagen: Jede Schule wird Ganztagsschule. Punkt. Das würde Kindern helfen, Eltern entlasten, Trägern Sicherheit geben und Kommunen endlich von doppelten Strukturen befreien.

Oder nehmen wir mal den Sport. Da geht’s nicht nur um neue Tore oder frisch gestrichene Kabinen. Es geht darum, dass Kinder – egal, ob die Eltern viel oder wenig Geld haben – Fußball, Handball oder Leichtathletik machen können. Dass Vereinsbeiträge nicht zur Hürde werden und dass die Plätze sicher und modern sind. Ich weiß aus eigener Erfahrung: Kinder brauchen Orte, an denen sie spielen, dazugehören und wachsen können.

Und was kann jede und jeder Einzelne tun? Ehrlich gesagt: gar nicht so viel Bürokratisches. Wichtig ist, dass wir hingucken, wenn’s neue Angebote gibt – sei es ein günstigeres Busticket, eine sanierte Sporthalle oder eine zusätzliche AG an der Schule. Und dass wir das dann auch nutzen. Wer will, kann sich zusätzlich in Elternbeiräten oder Vereinen engagieren. Da kann man echt was bewegen.

Und die Vereine, Schulen oder Einrichtungen? Die müssen ihren Bedarf klar anmelden, Förderprogramme beantragen und zeigen, was sie für die Gemeinschaft leisten. Klar, das ist Arbeit. Aber sie lohnt sich. Weil am Ende ein ganzes Dorf, eine ganze Stadt davon profitiert.

Für mich ist klar: Investitionen sind dann gut, wenn sie den Alltag spürbar leichter machen. Wenn sie dazu beitragen, dass unsere Kinder bessere Chancen haben, dass Vereine lebendig bleiben und dass unsere Orte ein Stück lebenswerter werden. Nicht irgendwo in Berlin, nicht abstrakt in Milliardenbeträgen – sondern ganz konkret hier, bei uns vor Ort.

Persönliche Eindrücke zur Eröffnung des Kulturhofs am 26. Juli 2025

Der Artikel im Fränkischen Tag vom 25. Juli 2025 war in Ton und Inhalt kritisch: Es wurde dort nicht nur die bauliche Gestaltung des Kulturhofs auf dem Lagarde-Campus hinterfragt, sondern auch die fehlende Umsetzung zentraler Aspekte wie Toiletten, Schatten oder eine echte soziokulturelle Nutzung thematisiert. Viele der dort formulierten Beobachtungen, Einschätzungen und Sorgen – insbesondere aus Sicht des Bürgervereins Bamberg-Ost – sind berechtigt. Genau deshalb war es mir wichtig, mir am darauffolgenden Samstag, den 26. Juli, im Rahmen der offiziellen Eröffnungsfeierlichkeiten selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Mein Eindruck ist dabei differenziert: Der Platz hat unbestritten Potenzial – aber er hat auch erkennbare Schwächen, die dringend aufgegriffen werden müssen, wenn er seinem Anspruch als zentraler Ort für Kultur, Begegnung und Teilhabe im Bamberger Osten gerecht werden will.

Positives Bild mit Verbesserungspotenzial
Zunächst möchte ich festhalten: Die Grundstruktur des Kulturhofs wirkt offen, modern und klar gestaltet. Besonders gut gefallen haben mir die beiden Kopfbereiche – auf der einen Seite die Bewegungsgeräte für Jung und Alt, auf der anderen Seite die Sitzgelegenheiten unter Bäumen, die zum Verweilen einladen. Diese Zonen funktionieren schon heute als echte Aufenthaltsbereiche.

Was jedoch unmittelbar ins Auge sticht – und die Kritik im genannten Artikel bestätigt –, ist der Mangel an Schatten auf dem eigentlichen Platz. Gerade an heißen Sommertagen kann dieser Bereich zur Hitzefalle werden. Familien mit Kindern, ältere Menschen oder gesundheitlich eingeschränkte Personen finden dort kaum Schutz. Das ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern betrifft ganz konkret Aufenthaltsqualität, soziale Teilhabe und nicht zuletzt gesundheitliche Aspekte. Der Hinweis des Bürgervereins-Vorsitzenden Jochen Kellner, dass es an heißen Tagen „kritisch“ wird, trifft den Kern der Problematik sehr genau, diese Einschätzung teile ich ausdrücklich.

Was wurde aus dem Antrag der SPD Stadtratsfraktion?
In diesem Zusammenhang frage ich mich offen: Was ist eigentlich aus dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom Juni 2024 geworden? Auf Initiative des Ortsvereins der SPD im Bamberger Osten – auf mein persönliches Bestreben hin – wurde damals beantragt, den Platz der Menschenrechte auf dem Lagardegelände durch zusätzliche Begrünung und Beschattung klimafreundlich weiterzuentwickeln. Ein ähnlicher Antrag wurde übrigens auch durch den Bürgerverein Bamberg Ost initiiert. Die Argumente von damals sind heute aktueller denn je: Anpassung an den Klimawandel, Verbesserung des Mikroklimas, Schutz vor Hitze, Förderung sozialer Nutzungsmöglichkeiten.

Leider wurden beide Anträge bislang weder umgesetzt noch – soweit ersichtlich – abschließend behandelt. Ist er im politischen Betrieb schlicht untergegangen? Stößt er auf Ignoranz? Man weiß es nicht… Dabei wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, aktiv nachzusteuern. Denn es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um ganz konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger – nicht nur im Bamberger Osten, sondern für alle, die diesen Ort zukünftig nutzen möchten.

Toiletten: Eine Frage der Würde
Ein weiteres drängendes Thema betrifft die fehlenden Sanitäranlagen. Ursprünglich sollten diese in der benachbarten Reithalle untergebracht werden. Für diese liegt zwar ein ausgearbeitetes Konzept vor, doch noch fehlt es an Trägern, die dieses umsetzen wollen und können. Zudem scheint es derzeit auch an öffentlichen Geldern zu fehlen, um mit den dringend notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen fortfahren zu können.
Bis dahin wäre es meiner Meinung nach zwingend erforderlich, zumindest die Toilettenanlage fertigzustellen, um ein durchaus menschliches dringendes Bedürfnis lösen zu können. Der Kulturhof soll ein Ort für alle sein. Dazu gehören auch funktionierende und zugängliche Toiletten – das ist keine Kür, sondern eine Frage der Würde.

Der Ort lebt – wenn man ihn lässt
Trotz aller Kritik nehme ich aus der Eröffnung auch viel Positives mit. In vielen Gesprächen mit Besucherinnen und Besuchern war zu spüren: Der Platz wird angenommen – noch vorsichtig, aber durchaus mit Freude. Zwei Ideen, die ich persönlich sehr charmant finde und selbst ins Spiel gebracht habe, sind die Verlegung der Heinrichskerwa auf diesen Platz – was ihre Sichtbarkeit und Bedeutung im Stadtteil deutlich erhöhen würde – sowie die Ausrichtung eines Advents- oder Weihnachtsmarkts. Gerade Letzteres bietet sich aufgrund der räumlichen Struktur geradezu an: Die Einfassung durch die angrenzenden Gebäude erzeugt eine besondere Atmosphäre, die für winterliche Veranstaltungen hervorragend geeignet ist. Vieles mehr ist denkbar – man muss es nur wollen.

Ich bin überzeugt: Der Platz hat das Potenzial, ein echter kultureller Mittelpunkt im Bamberger Osten zu werden – aber nur, wenn man ihn weiterdenkt. Ein Ort, der kulturelle Teilhabe ermöglichen will, muss auch klimatisch inklusiv gestaltet sein. Bäume sind keine Dekoration. Sie sind Voraussetzung für Aufenthaltsqualität, für Erholung, für Austausch – und für nachhaltige Stadtentwicklung. Wo bleibt der – auch in Bamberg häufig zitierte – Begriff der „Schwammstadt“? Warum wurde dieser bei der Neugestaltung eines zentralen städtischen Platzes nicht mitgedacht?

Mein Fazit
Ich teile die konstruktive Haltung des Bürgervereins Bamberg-Ost, der Chancen und Defizite gleichermaßen benennt. Für mich steht fest: Der Kulturhof auf dem Lagarde-Areal ist ein Ort mit Anspruch – und mit Auftrag. Er verdient eine Weiterentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn nutzen. Der neue Stadtrat wird sich mit dieser Aufgabe beschäftigen müssen – und ich hoffe sehr, dass er dabei die Erfahrungen, Vorschläge und Stimmen aus dem Stadtteil aufgreift.

Der Platz der Menschenrechte sollte seinem Namen gerecht werden – nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret, im Alltag der Menschen. Auch – und gerade – im Kleinen.

In den letzten Wochen haben mehrere Artikel im Fränkischen Tag bestätigt, dass meine Ideen für eine lebenswerte Stadt auf breite Zustimmung stoßen. Als Bürger im Bamberger Osten und stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins der SPD im Bamberger Osten habe ich besonders aufmerksam die Berichterstattung verfolgt – zuletzt den Beitrag in der Wochenendausgabe des Fränkischen Tag vom 24. Mai 2025.

Was mir dabei auffällt: Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass sich unsere Städte verändern müssen – nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Lebensqualität für alle zu verbessern. Die Konzepte sind längst bekannt: Entsiegelung, Begrünung, bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr, mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Was oft fehlt, ist der entschlossene Wille zur Umsetzung – und vor allem: die Beteiligung der Menschen vor Ort.

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Schwammstadt – ein starkes Konzept, das in der Praxis stockt

Besonders der jüngste Artikel vom 24. Mai hat es auf den Punkt gebracht: Das Prinzip der „Schwammstadt“, also das gezielte Entsiegeln und Begrünen unserer Straßen und Plätze, ist mittlerweile fest verankert in den Leitlinien der Stadtentwicklung. Es geht darum, Regenwasser vor Ort zurückzuhalten, Hitzeinseln zu vermeiden und klimaresiliente Stadträume zu schaffen.

Doch so klar dieses Konzept ist, so oft klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Bei vielen Planungen – auch hier in Bamberg – wird der Gedanke der Entsiegelung noch immer nicht konsequent mitgedacht. Stattdessen werden wertvolle Chancen vertan, nachhaltige Effekte bereits in der Entwurfsphase zu verankern.

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Was wir brauchen: Mut, Maß und Miteinander

Wenn man sich im Bamberger Osten umsieht und das Meinungsbild aufmerksam verfolgt, wird eines deutlich: Viele Menschen wünschen sich mehr Bäume, schattige Plätze, Aufenthaltsorte – ebenso wie sichere Wege für Radfahrende und Fußgänger:innen. Gleichzeitig dürfen wir die Bedürfnisse derer nicht vergessen, die auf das Auto angewiesen sind: etwa ältere Menschen, Familien oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Eine lebenswerte Stadt braucht kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Es geht um Ausgleich und Augenmaß: mehr Raum für klimafreundliche Mobilität, ja – aber auch intelligente Lösungen für den ruhenden Verkehr, wie zum Beispiel Quartiersgaragen. Mehr Begrünung und Versickerungsflächen – aber ohne die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit des öffentlichen Raums aus dem Blick zu verlieren.

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Bürgerbeteiligung heißt: Zuhören, einbinden und ernst nehmen

Was mich besonders beschäftigt: Viele Entscheidungen wirken wie fertige Pläne, die der Öffentlichkeit erst spät präsentiert werden. Das ist nicht zeitgemäß. Die Menschen hier in Bamberg – gerade im Bamberger Osten – haben nicht nur Meinungen, sondern oft auch sehr konkrete und praxisnahe Vorschläge. Diese sollten viel früher und viel aktiver eingebunden werden.

Beteiligung heißt nicht: „Wir informieren Euch, was wir beschlossen haben.“ Beteiligung heißt: „Wir entwickeln gemeinsam die besten Lösungen.“ Es braucht eine Haltung der Offenheit – bei Verwaltung, Politik und Stadtplanung. Nur so entsteht Vertrauen. Nur so entsteht Identifikation. Und nur so kann das Engagement der Zivilgesellschaft, das so oft gelobt wird, auch wirklich Wirkung entfalten.

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Von Leuchtturmprojekten zu dauerhafter Stadtqualität

Wir haben im Bamberger Osten bereits viele Pläne gesehen – vom ISEK über das Lagarde-Quartier bis hin zu einzelnen Straßenprojekten. Oft war die Rede von „Leuchtturmprojekten“. Doch echte Stadtentwicklung bedeutet mehr als ein paar große Maßnahmen. Es geht um die Summe vieler kleiner, kluger Schritte. Es geht um einen ganzheitlichen Blick – und darum, den Stadtteil nicht nur baulich, sondern auch sozial weiterzuentwickeln.

Denn: Stadt ist mehr als Infrastruktur. Stadt ist Zusammenleben. Stadt ist Miteinander. Und Stadt ist – gerade im Bamberger Osten – auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

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Mein Fazit: Mut zur Veränderung – mit Herz, Haltung und Handeln

Eine lebenswerte Stadt entsteht nicht auf dem Reißbrett. Sie wächst aus den Ideen, Wünschen und Bedürfnissen der Menschen. Sie braucht gute Konzepte, aber vor allem Haltung: sozial, ökologisch und demokratisch. Wir haben in Bamberg die Chance, neue Wege zu gehen – pragmatisch, innovativ und gemeinsam.

Ich wünsche mir ein lebendiges Bamberg mit mehr Grün, mehr Dialog, mehr Lebensqualität. Und mit einer Stadtpolitik, die sagt: „Wir hören zu. Wir gestalten mit. Und wir meinen es ernst.“
Besonders hier im Bamberger Osten – dem bevölkerungsreichsten Stadtteil – sollte jede Perspektive gehört und ernst genommen werden.

Am 3. Mai 2025 hat der Fränkische Tag offen aufgezeigt, was viele von uns schon lange gespürt haben: Das Stadtmarketing Bamberg ist an einem Punkt angekommen, an dem es so nicht mehr weitergehen kann. Der Artikel beschreibt, wie die Stadtverwaltung die Konsequenzen gezogen hat – und ich finde: zu Recht.

Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich.

Nicht, weil ich grundsätzlich etwas gegen Stadtmarketing habe – im Gegenteil! Ich halte ein gutes Stadtmarketing für enorm wichtig. Aber es muss sich auf das Wesentliche konzentrieren: unsere Innenstadt stärken, den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie unterstützen, Veranstaltungen mit echter Wirkung für alle Bambergerinnen und Bamberger organisieren.

Was wir in den letzten zehn Jahren aber erlebt haben, war leider etwas anderes.

Ein Rückblick mit bitterem Beigeschmack

Da war viel Glanz und Glamour, schöne Veranstaltungen – ja, auch positive Aspekte. Aber immer wieder auch Kritik: mangelnde Transparenz, fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern, politische Einflussnahme. Und zuletzt die Fake-Account-Affäre, die selbst für politisch erfahrene Menschen kaum zu glauben war.

Immer wieder hörte man von Händlern in der Innenstadt: „Was bringt uns das eigentlich?“ Die Antwort fiel oft ernüchternd aus. Es fehlte an Konzept, an ehrlicher Wirkungskontrolle – und am Gefühl, dass hier für die Stadt gearbeitet wird, nicht für ein selbstreferenzielles System.

Die Forderung der SPD – und mein voller Rückhalt

Vor einer Woche hat die SPD-Stadtratsfraktion klar Stellung bezogen: Ab 2026 soll der städtische Zuschuss gestrichen werden. Das war kein reflexartiges „Dagegen“, sondern eine wohlüberlegte Entscheidung. Ich unterstütze diesen Kurs aus voller Überzeugung. Denn es geht hier um Verantwortung: gegenüber dem städtischen Haushalt, gegenüber dem Einzelhandel, gegenüber uns allen.

Die SPD sagt: „Wir brauchen ein Stadtmarketing, das für die Innenstadt da ist – nicht für sich selbst. Und genau das ist der Punkt.„

Was jetzt passieren muss

Ich wünsche mir eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Stadtmarketings. Was hilft den Läden vor Ort wirklich? Welche Events bringen Kundschaft in die Innenstadt, statt sie nur zu blockieren? Wie schaffen wir es, dass Gastronomie, Handel, Kulturschaffende und Bürger*innen gemeinsam profitieren?

Dafür braucht es keine alten Machtstrukturen, sondern neue Ideen. Eine offene Diskussion, in der alle mitreden dürfen – nicht nur ein exklusiver Zirkel. Und ein transparenter, demokratisch kontrollierter Umgang mit öffentlichen Geldern.

Mein Kompass: Klar, sozial und bambergerisch

Ich trete ein für eine Stadtpolitik, die nach vorne denkt – aber mit Bodenhaftung. Für Entscheidungen, die mutig, aber auch vernünftig sind. Und für Strukturen, die sich nicht vor Veränderung fürchten. Wenn wir jetzt einen klaren Schnitt machen und das Stadtmarketing neu aufstellen, dann ist das keine Schwächung, sondern eine große Chance für Bamberg.

Ich glaube an eine Stadt, die zusammenhält – auch in schwierigen Zeiten. Und genau deshalb bin ich überzeugt: Ein Stadtmarketing, das seinem Namen wieder gerecht wird, wäre ein echter Gewinn für uns alle.

Manchmal fühlt sich eine Entscheidung an wie ein Drahtseilakt.
Genau so ging es mir in den letzten Tagen.
Zustimmen oder ablehnen – beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag?

Ich habe lange mit mir gerungen. Einerseits das Wissen um die Verantwortung für unser Land: Deutschland braucht in dieser schwierigen Zeit eine handlungsfähige Regierung. Andererseits die berechtigte Sorge: Werden wir als SPD nur der Mehrheitsbeschaffer? Oder schaffen wir es, unser Profil klar zu zeigen – auch innerhalb einer Koalition mit der Union?

Was mich letztlich zu meiner Entscheidung gebracht hat, ist ein Stück Vertrauen. Vertrauen in das, was Matthias Miersch, Lars Klingbeil und andere versprochen haben: dass wir keine „Ja-Sager“ sein werden. Dass wir streiten werden – für faire Löhne, soziale Gerechtigkeit, eine gerechte Klimapolitik und für eine handlungsfähige Demokratie.
Nicht gegen andere, sondern aus Überzeugung für die Menschen in unserem Land.

Ich stimme dem Koalitionsvertrag zu.
Aber ich tue das nicht blind.
Meine Zustimmung steht unter der klaren Erwartung, dass die SPD ihr eigenes Profil deutlich sichtbar macht – Tag für Tag, Entscheidung für Entscheidung.
Wir müssen als eigenständige Kraft erkennbar bleiben.
Nur so können wir das Vertrauen vieler Menschen zurückgewinnen, die darauf hoffen, dass sozialdemokratische Politik in diesem Land einen Unterschied macht.

Zustimmung bedeutet für mich nicht Aufgabe.
Zustimmung bedeutet Mut: Mut zur Verantwortung – und Mut zur eigenen Haltung.

I’ve always been fascinated by America – not in some faraway, dreamy kind of way, but as something that was really part of my life. It started in my childhood, carried through my teenage years, and stuck with me as an adult. I went to the U.S. a lot – first with my parents, later on my own. My first trip was when I was just four, though I only remember bits and pieces. When I was ten, I was blown away by the endless highways stretching across the country. At fifteen, I couldn’t believe how huge the shopping malls were. But the best part? Spending time with my cousins. They took me to the beaches in Florida and showed me a bit of everyday American life – and I loved it.

Even as an adult, it still felt like this exciting, different world. I remember seeing the Golden Gate Bridge at sunset, visiting Silicon Valley, walking around Stanford University – it all left a mark. That was my last trip to the U.S. before starting a family. And honestly, I still want to show my kids all those things that amazed me back then.

But then something changed. I started noticing things I hadn’t before. The dream started to fade. It really hit me when Donald Trump became president. Up to that point, I saw America as this complicated but inspiring place. But suddenly, it felt like the country didn’t even understand itself anymore. At first, I hoped it was just a phase – some political misstep. But that hope didn’t last long. Things got worse.

By the time Trump’s second term rolled around, it was clear things had taken a turn. All those executive orders, the influence of people like Elon Musk, rising global tensions – it was hard to ignore. Import tariffs went through the roof, hurting more than helping. And then there was this symbolic stuff, like renaming the Gulf of Mexico to the “Gulf of America” – it just felt… off. The way the U.S. handled things like the Panama Canal, Greenland, or the Ukraine war showed how unstable and unpredictable the country had become.

And it wasn’t just politics. Science took a hit too – in a country that used to lead the way in innovation. Trump’s policies cut research funding, deleted data, fired experts. Climate and health research especially suffered. The U.S. left international climate agreements and blocked global cooperation. When facts become the enemy, the world feels the impact.

But again, it’s not just about politics. For years, I saw America as a land of opportunity, full of energy and possibility. But over time, I started noticing cracks. The roads I once admired were falling apart. The giant malls were empty. The open, friendly society I remembered felt more divided than ever.

For a long time, America was this place I dreamed about – always a little bigger, a little flashier, a little freer than anywhere else I knew. And maybe it really was like that once. But now? Now I can’t ignore the reality anymore. A country stuck in endless political fights, unsure of what it stands for.

Sure, there are still amazing things about the U.S. – the nature, the creativity, the people who push through tough times and make something of themselves. But the dream of a perfect America? That’s gone for me. And maybe that’s just part of growing up – letting go of the big ideas we used to believe in so strongly. It hurts, but maybe that’s what growing up really means – even when it comes to how you see a country.

As I let go of that old illusion, I’m starting to see America in a new way. I see its contradictions, but I also want to understand it better. It’s not just about politics – it’s personal. I want to see the whole picture – not just the land of endless possibilities, but also the deep cracks running through it. The road to a new relationship with America isn’t clear yet, but I’m hoping it leads to a better understanding – of the country, and of how I feel about it.

Manchmal spürt man es einfach. Dieses Knistern im Raum, wenn etwas Besonderes passiert. So ging’s mir am Abend des 10. April in der Bamberger Konzerthalle. Der Abend, an dem wir Sebastian Niedermaier als unseren OB-Kandidaten für die Kommunalwahl 2026 vorgestellt haben. Und ich muss sagen: Es war ein Abend, der mir noch lange in Erinnerung bleiben wird – und ich bin sicher, auch viele andere haben diesen Moment genauso gespürt wie ich.

Ich kenne Sebastian jetzt schon eine ganze Weile, und immer, wenn wir uns unterhalten, merke ich: Sebastian hat ein Herz für Bamberg. Er ist bodenständig, ehrlich und einfach ein nahbarer Typ. Kein Polit-Geschwafel, sondern wirklich einer, der zuhört, der die Probleme kennt und Lösungen sucht, die für uns alle funktionieren. Und genau das hat er in seiner Vorstellung wieder mal unter Beweis gestellt.

Der Abend war voller Emotionen, weil wir an diesem Abend nicht nur einen Kandidaten, sondern einen Mann vorgestellt haben, der Bamberg wirklich versteht und für diese Stadt brennt. Es war ein Abend, der gezeigt hat, wie sehr Sebastian an der Zukunft dieser Stadt interessiert ist. Seine Visionen sind klar, seine Ziele greifbar, und er hat uns nicht nur gesagt, was er will, sondern auch, wie er es erreichen will. Diese Kombination aus Leidenschaft und Pragmatismus ist es, was Sebastian auszeichnet und was ihn für Bamberg zum idealen Oberbürgermeister macht.

Wir sind eine Stadt im Wandel. Es gibt viel zu tun, und wir wissen, dass die Herausforderungen groß sind. Aber wir haben auch unglaublich viele Chancen. Chancen, die wir gemeinsam anpacken können. Sebastian hat in seiner Rede nicht nur die großen Themen angesprochen – wie den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Stärkung unserer Wirtschaft – sondern auch die kleinen, aber genauso wichtigen Dinge: wie die Förderung unserer Kultur, die Verbesserung der Lebensqualität und die Förderung eines Miteinanders in dieser Stadt.

Es ist die Mischung aus Vision und Bodenständigkeit, die Sebastian zu einem echten Hoffnungsträger für Bamberg macht. Er versteht, was die Menschen hier bewegt, er weiß, dass echte Veränderung oft in den kleinen Dingen beginnt und dass der Weg zu einer besseren Zukunft von uns allen gemeinsam gegangen werden muss.

Der Abend war für mich ein starkes Signal – nicht nur für die SPD, sondern für die ganze Stadt. Es ist unser Ziel, Bamberg zu einem Ort zu machen, an dem sich jeder wohlfühlt, an dem es vorangeht, an dem sich die Menschen aktiv einbringen und mitgestalten können. Wir wollen eine Stadt, die für alle da ist, die stark, modern und gleichzeitig menschlich bleibt.

Ich freue mich, diesen Weg mit Sebastian zu gehen und gemeinsam mit euch für ein Bamberg zu kämpfen, das in den nächsten Jahren wachsen wird – nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im kulturellen und sozialen Bereich. Es wird spannend, es wird herausfordernd, aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können. Und ich hoffe, dass ihr uns auf diesem Weg begleitet.

Lasst uns zusammen die Zukunft gestalten – mit Sebastian an der Spitze. Es gibt viel zu tun, und ich bin gespannt, was wir gemeinsam erreichen werden.

Seit gestern steht der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich beide Seiten auf eine gemeinsame Regierungsarbeit für die kommenden Jahre verständigt. Für viele von uns in der Partei ist dieser Vertrag ein Prüfstein: Was ist von unserem Wahlprogramm geblieben? Was davon spiegelt sich in der Vereinbarung wider? Und vor allem – können wir dem als Mitglieder guten Gewissens zustimmen?

Ich habe mir die Mühe gemacht, den gesamten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten zu lesen – mit dem Blick eines Familienvaters, engagierten Bürgers, und als stellvertretender Vorsitzender im Ortsverein der SPD im Bamberger Osten, der für eine offene, solidarische und gerechte Gesellschaft steht.

Viel Licht…

Positiv fällt auf: In zentralen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen konnte die SPD starke Akzente setzen. Ein Mindestlohn von 15 Euro bis 2026, verankert durch die Koppelung an 60 % des Bruttomedianlohns – das ist keine Kleinigkeit, sondern ein echter Erfolg.

Was ist der Bruttomedianlohn? Ganz einfach gesagt: Wenn man alle Vollzeitgehälter in Deutschland der Höhe nach sortiert, dann ist der Median der Lohn genau in der Mitte – also der Wert, bei dem die eine Hälfte der Menschen mehr und die andere Hälfte weniger verdient. An diesem Durchschnitt orientiert sich künftig der Mindestlohn – das macht ihn gerechter und realistischer.

Auch die sozial gerechte Ausgestaltung der Transformation – Stichwort Klimasozialfonds, massive Investitionen in Bildung und Digitalisierung – trägt klar die Handschrift unserer Partei.

Die Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge, die Förderung bezahlbaren Wohnraums, eine neue Kinderkarte zur unkomplizierten Nutzung von Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder sowie die Ankündigung einer umfassenden Sozialstaatsreform zeigen: Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur rhetorisches Beiwerk, sondern zentrales Anliegen dieser Regierung.

Auch das außen- und europapolitische Kapitel überzeugt. Die klare Haltung zur Unterstützung der Ukraine, das Bekenntnis zur EU, zur regelbasierten internationalen Ordnung und zur multilateralen Verantwortung sind angesichts der geopolitischen Herausforderungen ein wichtiges Signal – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

…und doch auch Schatten

Kritisch sehe ich die migrationspolitischen Passagen. Während Integration und gezielte Fachkräftezuwanderung betont werden, ist der Ton an vielen Stellen deutlich konservativer geworden. Der Geist einer Willkommensgesellschaft weicht einer restriktiveren Ordnungspolitik, bei der Schutzsuchende häufiger als Problem, denn als Potenzial gesehen werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Humanität und gesellschaftlicher Zukunft.

Noch gravierender wiegt aus meiner Sicht das völlige Fehlen der Bürgerversicherung. Das von uns über Jahre entwickelte Modell für ein solidarisches Gesundheitssystem wird nicht einmal erwähnt. Damit bleibt ein zentrales sozialdemokratisches Reformprojekt wieder einmal auf der Strecke – aus Rücksicht auf den Koalitionspartner.

Auch der Mieterschutz bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Kein Mietenstopp, keine bundesweiten Obergrenzen – lediglich eine Verlängerung bestehender Instrumente. Hier hätten wir mutiger sein können, vielleicht auch müssen.

Was bleibt?

Koalitionen sind immer Kompromisse. Sie sind kein Wunschkonzert – sondern der Versuch, in einem pluralistischen System gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gemessen daran ist dieser Vertrag ein gangbarer Weg. Für viele unserer zentralen Forderungen haben wir harte Verhandlungen geführt – und vieles erreicht.

Dennoch: Ein Koalitionsvertrag ist kein Parteiprogramm. Er ist ein Werkzeug – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er muss sich in der konkreten Regierungsarbeit bewähren.

Mein Fazit

Ich werde in der Mitgliederbefragung zustimmen – nicht euphorisch, aber aus Überzeugung. Aus der Überzeugung heraus, dass wir in dieser Regierung viel gestalten können. Aus der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und internationale Verantwortung keine Gegensätze sind – sondern das Fundament einer modernen, sozialdemokratischen Politik.

Aber ich stimme auch mit klarer Kritik: an den Leerstellen im Migrationskapitel, an der fehlenden Bürgerversicherung, am schwachen Mieterschutz. Diese Themen gehören für mich weiter auf die Agenda – in der Partei, in der Fraktion, in der öffentlichen Debatte.

Denn Zustimmung heißt nicht Schweigen. Zustimmung heißt: Verantwortung übernehmen – und gleichzeitig dranbleiben. Genau dafür stehe ich.

Der Artikel im Fränkischen Tag vom 6. März 2025 über die Mieterhöhungen im Ulanenpark hat mich als stellvertretenden Vorsitzenden der SPD im Bamberger Osten sehr nachdenklich gestimmt. Er wirft eine zentrale Frage auf: Wie sozial ist der Wohnungsbau in Bamberg wirklich, wenn Mieterinnen und Mieter in städtischen Wohnungen mit den maximal zulässigen Erhöhungen konfrontiert werden?

Die Stadtbau Bamberg ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen mit einem klaren sozialen Auftrag. Sie soll bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitstellen. Dass dabei wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden müssen, leuchtet mir ein – schließlich müssen auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften solide wirtschaften, um langfristig Wohnraum erhalten und schaffen zu können. Doch wenn Mieter, die nach sozialen Kriterien ausgewählt wurden, innerhalb kürzester Zeit mit drastischen Erhöhungen ihrer Mieten konfrontiert werden, drängt sich die Frage auf, ob dieser soziale Auftrag noch ausreichend Gewicht hat.

Wenn Mieten steigen, wächst die Unsicherheit

Besonders nachdenklich macht mich, dass die betroffenen Mieter oft Familien sind, die sich bewusst für eine Wohnung oder ein Reihenhaus der Stadtbau entschieden haben, weil sie glaubten, hier eine langfristig planbare und sozial verträgliche Wohnsituation zu finden. Stattdessen erleben sie nun, dass ihre Mieten an die gesetzlich erlaubten Obergrenzen angepasst werden – und das mit einer Konsequenz, die viele an der sozialen Ausrichtung der Stadtbau zweifeln lässt.

Der Artikel beschreibt eindrücklich, wie groß die Unsicherheit unter den Mietern ist. Einige befürchten, dass mit jeder möglichen Erhöhungsrunde die Belastung weiter steigt und sie irgendwann gezwungen sein könnten, ihr Zuhause aufzugeben. Andere ärgern sich darüber, dass die Stadtbau als großer Vermieter selbst zum Treiber des Mietspiegels wird und damit die allgemeine Mietpreisentwicklung weiter anheizt. Dass sich viele Mieter nicht einmal trauen, offen über ihre Sorgen zu sprechen, weil sie sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Stadtbau sehen, zeigt, wie groß das Problem wirklich ist.

Zudem ist anzunehmen, dass der Ulanenpark nur ein Beispiel ist und stellvertretend für andere Objekte in Bamberg steht. Wenn die Stadtbau hier bis an die Kappungsgrenze geht, ist davon auszugehen, dass ähnliche Erhöhungen auch in anderen Wohnanlagen des Unternehmens stattfinden. Das macht die Frage nach sozialem Wohnungsbau in Bamberg umso drängender.

Braucht Bamberg einen Mieterbeirat?

Der Artikel hat mir auch deutlich gemacht, dass es für die Mieterinnen und Mieter kaum eine Möglichkeit gibt, ihre Interessen in einem festen Gremium zu vertreten. In anderen Städten gibt es Mieterbeiräte, die als Sprachrohr für die Betroffenen dienen und regelmäßig mit der Stadtverwaltung und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Austausch stehen. In Bamberg fehlt eine solche Institution bislang – dabei könnte sie eine wertvolle Ergänzung sein, um Transparenz zu schaffen, soziale Kriterien in der Mietpreispolitik stärker zu verankern und das Vertrauen in die Stadtbau zu stärken.

Die Rolle der SPD – Engagement für eine soziale Wohnraumpolitik

Die SPD setzt sich traditionell für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mietern ein. Das ist für mich kein abstrakter politischer Grundsatz, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in Bamberg leben und hier ein Zuhause haben. Wir müssen darüber sprechen, wie die Stadtbau ihren sozialen Auftrag noch stärker in den Fokus rücken kann. Eine Möglichkeit wäre, dass die SPD im Stadtrat genau prüft, welche Kriterien für Mieterhöhungen angesetzt werden und ob hier mehr soziale Abfederung möglich ist.

Für mich steht fest: Die aktuelle Entwicklung auf dem Bamberger Wohnungsmarkt muss kritisch hinterfragt werden. In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Ortsverein der SPD im Bamberger Osten werde ich mich dafür einsetzen, dass kommunaler Wohnungsbau nicht nur wirtschaftlich tragfähig, sondern auch sozial gerecht bleibt. Das heißt, dass Mieterinnen und Mieter nicht nur nach sozialen Kriterien ausgewählt werden, sondern auch langfristig sicher sein können, dass sie sich ihr Zuhause leisten können.

Es ist Zeit, die richtigen Weichen für eine faire und soziale Wohnraumpolitik in Bamberg zu stellen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und die Stadt hat die Verantwortung, sicherzustellen, dass auch Menschen mit normalem Einkommen in unserer Stadt nicht an den Rand gedrängt werden – denn bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein.

Zum Artikel der Wochenendausgabe des Fränkischen Tag vom 22. Februar 2025 nehme ich persönlich als stellvertretender Vorsitzender desOrtsvereins der SPD im Bamberger Osten klar Stellung.

Die jüngsten Forderungen von Bambergs unabhängigen Bürgern (BuB) halte ich für höchst fragwürdig, grenzwertig und in Teilen sogar für menschenunwürdig. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die grundlegende Werte wie Menschlichkeit, Respekt und die Wahrung unserer Grundrechte massiv infrage stellen.

So wird unter anderem eine Ausgangssperre von 19 bis 9 Uhr gefordert – ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit, der in einer offenen, demokratischen Gesellschaft kaum zu rechtfertigen ist. Ebenso problematisch ist der Vorschlag, männlichen Bewohnern des Ankerzentrums den Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern zu verwehren. Diese pauschale Maßnahme diskriminiert und stigmatisiert, anstatt gezielt und individuell Sicherheit zu gewährleisten.

Auch die Forderung, die deutsch-arabische Moschee ins Ankerzentrum zu verlegen, ist aus meiner Sicht ein Eingriff in die Religionsfreiheit und das kulturelle Selbstbestimmungsrecht. Solche Maßnahmen wirken nicht integrativ, sondern tragen dazu bei, Vorurteile zu verfestigen und gesellschaftliche Gräben weiter zu vertiefen.

Nicht zuletzt werden übermäßige Überwachungsmaßnahmen und regelmäßige Razzien in den Vordergrund gestellt – Konzepte, die in einem Rechtsstaat nur mit großer Zurückhaltung und unter strikter Wahrung des Datenschutzes in Erwägung gezogen werden dürfen. Statt Sicherheit zu erhöhen, schaffen sie ein Klima des Misstrauens und der Angst.

Wir alle – und besonders als politische Vertreterinnen und Vertreter – sollten uns für eine Politik einsetzen, die auf sachliche Diskussionen und konstruktive, humane Lösungen setzt. Bamberg ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, in der die Herausforderungen nicht durch Abschottung und pauschale Verbote gelöst werden können. Populistische Maßnahmen, die bestimmte Gruppen ausschließen, führen nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung, sondern verstärken die Spaltung in unserer Gesellschaft.

Als Mitglied des Vorstandes des Ortsvereins der  SPD im Bamberger Osten appelliere ich an alle politischen Kräfte, die demokratischen Grundwerte zu wahren und sich für ein inklusives, faires und respektvolles Miteinander einzusetzen. Ich distanziere mich klar von den Forderungen, die auf Abschottung und Diskriminierung basieren, und rufe zu einem sachlichen, lösungsorientierten Dialog auf – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Bamberg.

Es ist ein ganz normaler Abend. Die Kinder sind im Bett, endlich ein Moment Ruhe. Ich setze mich aufs Sofa, nehme mein Handy in die Hand und scrolle ein bisschen durch Instagram. Dann taucht das erste Reel auf, ein kurzes Video, unterhaltsam, genau auf mich zugeschnitten. „Okay, eins noch“, denke ich. Doch plötzlich sind 30 Minuten vergangen. Ein Video folgt dem nächsten, jedes so gemacht, dass ich einfach nicht aufhören kann. Ich bin erwachsen und falle trotzdem immer wieder darauf rein. Aber was bedeutet das für unsere Kinder?

Unsere beiden Töchter, im Kindergarten – und Grundschulalter, wachsen in einer Welt auf, in der Bildschirme allgegenwärtig sind. Sie sehen, wie wir Erwachsene auf unsere Handys schauen, wie wir von schnellen Bildern gefesselt werden. Natürlich wollen sie auch mal sehen, was da so spannend ist. Und ich frage mich: Ist das wirklich gut für sie?

Diese kurzen Videos sind so gemacht, dass sie immer unsere Aufmerksamkeit fesseln. Sie sind bunt, spannend, laut und wechseln blitzschnell die Bilder. Unser Gehirn schüttet dabei Glückshormone aus, die uns immer weitermachen lassen. Gerade für Kinder ist das gefährlich. Sie lernen noch, sich zu konzentrieren, geduldig zu sein, Langeweile auszuhalten. Wenn sie sich aber daran gewöhnen, dass alle paar Sekunden etwas Neues und Aufregendes passiert, fällt es ihnen schwer, sich auf längere Dinge einzulassen. Ein Buch lesen, ein Spiel spielen, eine Aufgabe lösen – all das wird plötzlich anstrengend.

Doch nicht nur Kinder sind betroffen. Auch wir Erwachsenen verändern uns durch diese Art der Medien. Nachrichten müssen immer schneller und kürzer sein, weil lange Texte kaum noch gelesen werden. Politische Diskussionen werden oberflächlicher, weil die Aufmerksamkeitsspanne nachlässt. Die sozialen Medien zeigen uns nur noch das, was wir sehen wollen, und blenden andere Meinungen aus. Das spaltet unsere Gesellschaft, weil jeder in seiner eigenen Blase lebt.

Als Vater fühle ich mich verantwortlich, meine Kinder vor den negativen Seiten dieser Welt zu schützen. Ich kann ihnen erklären, warum es wichtig ist, Pausen zu machen, warum sie nicht stundenlang aufs Handy schauen sollen. Ich kann Alternativen bieten, sie zum Spielen nach draußen schicken, mit ihnen basteln, Bücher lesen. Aber reicht das?

Die großen Tech-Firmen wissen genau, wie sie uns und unsere Kinder an ihre Plattformen binden. Sie könnten ihre Apps so gestalten, dass sie gesunde Pausen fördern, weniger süchtig machen, mehr Transparenz bieten. Doch sie verdienen ihr Geld damit, dass wir weiterschauen. Genau deshalb braucht es klare Regeln. Kinder sollten besser geschützt werden, Alterskontrollen müssten strenger sein, die Algorithmen offener gelegt werden.

Als stellvertretender Vorsitzender der SPD im Bamberger Osten sehe ich genau hier eine Aufgabe für die Politik. Medienkompetenz muss früh gefördert werden, aber wir dürfen die Verantwortung nicht nur den Eltern überlassen. Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, damit digitale Medien nicht nur ein Geschäftsmodell sind, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

Bis dahin bleibt uns Eltern nur, bewusst mit dem Thema umzugehen. In unserer Familie versuchen wir, klare Regeln aufzustellen: feste Zeiten für digitale Medien, aber auch bewusste Handy-Pausen für uns Eltern. Wir erklären unseren Kindern, warum diese Videos so fesselnd sind, und helfen ihnen, selbst zu merken, wann es genug ist. Manchmal klappt das besser, manchmal schlechter – aber genau darum geht es. Ein kritischer, selbstbestimmter Umgang mit Medien fängt im Kleinen an.

Und auch in der Politik sollten wir das Thema nicht nur analysieren, sondern konkrete Lösungen finden. Warum nicht eine stärkere Aufklärung in Schulen, eine gezielte Förderung von Alternativen oder strengere Vorgaben für die Plattformen? Die digitale Welt verändert sich schnell – umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft nicht einfach zuschauen, sondern aktiv mitgestalten.

Wie seht ihr das? Habt ihr in eurer Familie oder in eurem Umfeld ähnliche Erfahrungen gemacht? Welche Regeln funktionieren bei euch – oder habt ihr vielleicht schon Lösungen gefunden, die gut klappen? Ich freue mich auf eure Gedanken in den Kommentaren!

Die aktuelle politische Diskussion zeigt einmal mehr, wie oft in Deutschland gestritten wird: laut, emotional und oft an den eigentlichen Problemen vorbei. Friedrich Merz und die CDU haben sich bewusst in eine Lage manövriert, in der sie ihre politischen Forderungen nur mit den Stimmen der AfD durchsetzen konnten. Natürlich hat die CDU die AfD nicht aktiv um Unterstützung gebeten. Aber sie wusste genau, dass ihr Antrag nur mit deren Hilfe eine Mehrheit haben würde. Und das ist das eigentliche Problem: Wer die Unterstützung der AfD billigend in Kauf nimmt, verschiebt die politische Mitte.

Aber diese Debatte ist nicht nur ein parteipolitisches Manöver. Sie lenkt von einer viel wichtigeren Frage ab: Was hilft Deutschland wirklich weiter?

Sind unsere Gesetze wirklich zu schwach?

Merz stellt es so dar, als ob SPD und Grüne tatenlos zusehen, während Straftäter ungestraft davonkommen. Doch das ist eine bewusste Verkürzung. Die Realität ist: Unsere Gesetze sind ausreichend, um gegen Straftäter vorzugehen. Sie machen keinen Unterschied, woher jemand kommt, welche Hautfarbe oder Religion er hat. Wer eine Straftat begeht, wird vor Gericht gestellt und verurteilt – ob Deutscher oder nicht.

Selbst Menschen, die kein Bleiberecht haben, können hier in Deutschland inhaftiert werden. Und dennoch wird immer wieder suggeriert, dass das Gesetz zu schwach sei. Dabei ist das Problem oft gar nicht das Gesetz selbst, sondern die Umsetzung. Gerichte sind überlastet, Behörden arbeiten ineffizient, Abschiebungen scheitern oft an praktischen Hindernissen. Aber anstatt diese Probleme zu lösen, fordern einige immer härtere Gesetze – als ob das allein irgendetwas verbessern würde.

Warum reden wir nicht über die Ursachen?

Was mich an dieser ganzen Diskussion am meisten stört, ist ihre Einseitigkeit. Immer wieder wird über die negativen Folgen von Flucht gesprochen. Aber kaum jemand spricht über die eigentlichen Ursachen.

Warum fliehen Menschen überhaupt? Weil in ihren Herkunftsländern Krieg herrscht, weil ihre Wirtschaft am Boden liegt, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlage zerstört. Viele dieser Probleme haben auch mit uns zu tun. Unsere Wirtschaftspolitik trägt dazu bei, dass einige Länder arm bleiben. Unser hoher CO₂-Ausstoß verschärft Umweltkrisen. Und unsere Waffenexporte können Konflikte verlängern, aus denen Menschen dann fliehen.

Waffenlieferungen – eine Frage der Perspektive

Aber auch hier muss man differenziert sein. Es wäre zu einfach zu sagen, dass Waffenlieferungen grundsätzlich schlecht sind. Natürlich können sie kriegerische Auseinandersetzungen verlängern oder verschärfen. Aber es gibt auch Situationen, in denen sie notwendig sind.

Wenn ein Land unverschuldet von einem anderen Land angegriffen wird, ist es legitim, dass es sich verteidigt. Ein offensichtlich unterlegenes Land muss zwingend von Bündnispartnern unterstützt werden – nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus einer Verantwortung für die internationale Ordnung. Wer glaubt, man könne Frieden allein durch Verhandlungen oder Gebietsabtretungen erreichen, irrt. Das würde nur den Aggressor stärken und ihn ermutigen, bei anderen Ländern weiterzumachen.

Was ich mir wünsche

Ich wünsche mir eine Debatte, die weniger von Angst und Symbolpolitik geprägt ist. Eine Politik, die nicht nur Symptome bekämpft, sondern sich mit den echten Problemen beschäftigt. Mehr Fokus auf Diplomatie, faire Handelsbeziehungen, konsequenten Klimaschutz – all das würde Fluchtursachen viel nachhaltiger bekämpfen als jede Abschiebungsdebatte.

Und ich wünsche mir, dass sich politische Parteien wieder auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: eine gerechte Gesellschaft, eine starke Wirtschaft und eine ehrliche Politik, die sich nicht von Stimmungsmache treiben lässt.

Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns an der Oberfläche aufzuhalten – und endlich über die Dinge sprechen, die wirklich zählen.

Gestern Abend (16. Januar 2025) schaltete ich Welt-TV ein, um das TV-Duell zwischen Markus Söder und Lars Klingbeil zu verfolgen. Die Moderation übernahm Jan Philipp Burgard, und die Fragen drehten sich um die drängenden Themen des Wahlkampfs: Koalitionsoptionen, Wirtschaft, Migration, das Erstarken der AfD und die Rückkehr Donald Trumps. Während ich die Debatte aufmerksam verfolgte, versuchte ich mir selbst vorzustellen, wie ich die Fragen beantwortet hätte – und was das für den Kurs unserer Politik bedeutet.

Koalitionsoptionen – Wer spricht mit wem?
Die erste Frage zielte darauf ab, ob und welche Parteien man für eine Koalition ausschließen sollte. Markus Söder lehnte kategorisch ein Bündnis mit den Grünen ab und bemängelte ihre Haltung in der Migrationspolitik. Klingbeil hielt sich zurück und sprach stattdessen von den grundlegenden politischen Unterschieden zwischen Union und SPD.

Ich hingegen bin überzeugt, dass der Ausschluss von Parteien allein keine tragfähige Strategie für die Gestaltung unseres Landes ist. Statt Fronten zu ziehen, sollten wir über Werte sprechen, die als Grundlage für jede Partnerschaft dienen – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn politische Differenzen bestehen, ist Dialog entscheidend für den Fortschritt. Diese Haltung liegt näher bei Klingbeil, während Söders Abgrenzung von den Grünen aus meiner Sicht politisches Potenzial verschenkt.

Wirtschaft – Zwischen Innovation und Stagnation
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands wurde scharf diskutiert. Klingbeil sprach von einem „Investitionsbonus“ und der Notwendigkeit, „Made in Germany“ wieder zu stärken. Söder attackierte die Ampel-Regierung für Fehler in der Wirtschaftspolitik und bezeichnete die Bilanz der letzten Jahre als „Desaster“.

Meine Antwort wäre ein pragmatischer Mittelweg gewesen: Zukunftstechnologien fördern, den Mittelstand stärken und gleichzeitig Klimaschutz als wirtschaftliche Chance begreifen. Dabei ist eine faire Steuerpolitik unverzichtbar, die nicht nur die Spitzenverdiener entlastet. Während Söder den Fokus auf Kritik legt, sehe ich mit Klingbeil den Wert in konstruktiven Lösungen – beides ist nötig, aber es braucht greifbare Vorschläge, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Migration – Ordnung und Menschlichkeit
Die Frage nach einer härteren Migrationspolitik stellte sich ebenfalls. Söder sprach von falschen Anreizen und betonte Abschiebungen, während Klingbeil differenzierte und zur Sachlichkeit mahnte.

Ich teile die Ansicht, dass wir Regeln für legale Zuwanderung brauchen, aber auch Rückführungen konsequent umsetzen müssen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Zuwanderung Chancen birgt. Integration gelingt durch Bildung und Arbeit – nicht durch Ressentiments. Hier sehe ich mich zwischen beiden Positionen: Söder hat recht, wenn er mehr Ordnung fordert, aber Klingbeil trifft den Kern, wenn er auf Menschlichkeit und Differenzierung pocht.

Das Erstarken der AfD – Krise der Demokratie?
Warum wächst die AfD? Klingbeil gesteht Fehler ein und betont die Notwendigkeit, überzeugende Politik zu machen. Söder spricht von Unsicherheit und Kriminalität als Hauptursachen.

Für mich ist klar: Angstpolitik stärkt nur die Extreme. Lösungen, nicht Polemik, sind gefragt. Es reicht nicht, über die AfD als Systemgegner zu sprechen – wir müssen die Ursachen angehen: wirtschaftliche Perspektiven schaffen, den sozialen Zusammenhalt stärken und den Dialog fördern.

Außenpolitik – Trump und die transatlantischen Beziehungen
In der Außenpolitik forderte Klingbeil eine europäische Stärke, Söder kritisierte die „NGO-Außenpolitik“ der Ampel.

Hier hätte ich selbstbewusste Diplomatie gefordert: Unsere Partnerschaft mit den USA bleibt entscheidend, aber Europa muss seine Interessen stärker vertreten. Meine Position ähnelt Klingbeils Ansatz, während Söder durch seine scharfe Kritik zwar Wachsamkeit fordert, jedoch wenig konkrete Alternativen bietet.

Fazit
Das Duell war lebendig, kontrovers – aber wie bei jeder politischen Debatte bleibt die Frage: Wo finden wir die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger? Die Antworten liegen im Dialog, in sachlicher Auseinandersetzung und pragmatischem Handeln. In diesem Sinne sehe ich meine eigenen Antworten größtenteils im Einklang mit den Ansichten von Lars Klingbeil, auch wenn ich punktuell Markus Söders Forderungen nach mehr Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit teilen kann. Doch am Ende zählt vor allem eines: Politik muss greifbare Perspektiven bieten – für alle Menschen in unserem Land.

Diese Botschaft, die erstmals 2014 durch Oxfam bekannt wurde, ist keine leere Polemik. Sie spiegelt eine Realität wider, die sich seither nur verschärft hat. Laut einer Studie aus 2023 besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die restlichen 95 Prozent zusammen. Während die Milliardäre ihr Vermögen verdoppeln, verlieren Milliarden von Menschen ihre Lebensgrundlagen.

Doch was bedeuten solche Zahlen wirklich? Es sind keine abstrakten Statistiken. Sie sind das Gesicht der Armut von Familien, die in prekären Verhältnissen leben. Sie sind die Unsicherheit der Rentner, die sich den nächsten Winter nicht leisten können. Sie sind die verpassten Chancen von Kindern, die keine gute Bildung erhalten, weil ihre Familien nicht reich genug sind. Und sie sind auch das Symbol einer Politik, die die Bedürfnisse der wenigen Reichen über die Not der vielen stellt.

Warum wir handeln müssen

Wir hören oft die gleichen Gegenargumente, wenn es um gerechte Steuerpolitik und Umverteilung geht: Höhere Steuern gefährden Innovationen. Kapital wird ins Ausland fließen. Doch das sind Mythen, die nicht mehr greifen. Internationale Abkommen wie die OECD-Mindeststeuer beweisen, dass wir uns gegen Steuerflucht wehren können. Progressive Steuersysteme, die große Vermögen stärker belasten, lassen Raum für Innovation und Wachstum – sie schaffen aber auch die soziale Stabilität, die wir dringend brauchen.

Es gibt Alternativen zur immer größeren Spaltung zwischen Arm und Reich. Aber diese Alternativen erfordern politischen Mut. Ein Mut, der in einer Zeit, in der populistische und konservative Strömungen einfache Lösungen und steuerliche Entlastungen für Wohlhabende predigen, besonders wichtig ist. Sie lenken von den echten Herausforderungen ab. Anstatt sich mit strukturellen Fragen der Ungleichheit auseinanderzusetzen, fördern sie kurzfristigen Konsum und falsche Versprechen, die die Mehrheit der Gesellschaft langfristig teuer zu stehen kommen.

Sozialdemokratie als Wegweiser

Die sozialdemokratische Idee ist keine Modeerscheinung. Sie ist eine tief verwurzelte Vision einer gerechten Gesellschaft. Ihre Werte von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind heute aktueller denn je. Eine Vermögenssteuer, gerechte Erbschaftsregelungen und Investitionen in Bildung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau sind keine radikalen Ideen – sie sind Ausdruck einer Verantwortung, die Wohlstand und soziale Stabilität verbindet.

Die Politik der kurzfristigen „Entlastungen“ und marktliberalen Deregulierungen hat in Deutschland zu einer immer größeren Schere zwischen Arm und Reich geführt. Wir dürfen dieser kurzfristigen Sichtweise nicht nachgeben. Die Union und populistische Kräfte mögen einfachen Antworten den Vorzug geben, doch sie bieten keine nachhaltigen Lösungen. Sie verwässern das, was unsere Gesellschaft stark macht: das Vertrauen in Fairness und die Überzeugung, dass ein besseres Leben für alle möglich ist.

Fazit: Unsere Entscheidung für die Zukunft

Was wir brauchen, ist kein „weiter so“, sondern ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir sollten die Reichen nicht dämonisieren – aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass ihr Reichtum auf Kosten des Gemeinwohls geht. Es ist Zeit, den sozialdemokratischen Wertekanon zu stärken, der uns daran erinnert, dass Fortschritt dann gelingt, wenn jeder seinen gerechten Anteil leistet.

Die Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist eine politische Entscheidung. Die Frage ist nur, auf welcher Seite wir stehen.

In Anlehnung an den Artikel „So könnte der Maxplatz aussehen“ in der Wochenendausgabe des Fränkischen Tag vom 14. Dezember 2024 lest ihr meine Ideen für eine schönere und lebenswertere Bamberger Innenstadt.

Die Bamberger Innenstadt ist der Ort, an dem Menschen zusammenkommen, arbeiten, einkaufen und das Leben genießen. Doch ich sehe hier viele Möglichkeiten, wie wir unseren Stadtkern lebenswerter, moderner und kinderfreundlicher gestalten können – und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für alle verbessern können.

Ein gutes Beispiel ist der Maxplatz. Der Platz wirkt heute oft trostlos und charakterlos. Besonders der Maximiliansbrunnen am Rande des Platzes braucht dringend eine Sanierung. Ich stelle mir vor, den Brunnen nicht nur zu erneuern, sondern ihn als zentralen Punkt wieder in die Mitte des Platzes zu setzen. Das Metallgitter um den Brunnen könnte entfernt werden, und durch sprudelnde Wasserfontänen um den Brunnen herum ergänzt werden. Durch die Ergänzung von sprudelnden Wasserfontänen entstünde ein Ort mit Mehrwert: Kinder könnten im Sommer dort spielen, während die Fontänen gleichzeitig eine kühlende Wirkung an heißen Tagen haben.

Noch weiter gedacht: Warum sammeln wir das Wasser der Fontänen nicht und leiten es über schmale Kanäle mit kleinen Brücken durch den Grünen Markt bis hin zum Neptunsbrunnen? Das würde eine Verbindung schaffen, die die Innenstadt aufwertet und für Spaziergänger zu einem Erlebnis macht.

Auch der Neptunsbrunnen hat es verdient, besser zur Geltung zu kommen. Meiner Ansicht nach wird aktuell seine Wirkung durch die Sitzmöglichkeiten auf den markanten Steinblöcken und durch mobile Verkaufswagen beeinträchtigt. Mein Vorschlag: Sanieren wir auch diesen Brunnen, schaffen wir eine offene Gestaltung, bei der ebenfalls Wasserspiele für Kinder und die Abkühlung des Stadtklimas integriert werden. Durch den Verzicht auf die Gitter rund um den Brunnen und eine intelligentere Platznutzung könnten wir seinen Charme deutlich hervorheben.

Zwischen dem Neptunsbrunnen und dem Maxplatz stelle ich mir eine grüne Achse vor. Bäume mit üppigen Kronen säumen den Weg, dazwischen Sitzmöglichkeiten, die zum Verweilen einladen. Auch der Maxplatz selbst könnte durch Bäume mit schattigen Sitzplätzen an der  linken und rechten Seite des Platzes neu gestaltet werden. So schaffen wir einen Ort, der nicht nur im Sommer, sondern das ganze Jahr über für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste attraktiv ist.

Darüber hinaus schlage ich vor, zwei fest installierte Buden auf dem Maxplatz einzurichten – zum Beispiel für den Verkauf von Bratwürsten oder anderen Spezialitäten, gleiches schlage ich in unmittelbarer Nähe des Neptunsbrunnen vor.

Für Veranstaltungen könnten wir die Bänke und Tische sternförmig um den Brunnen platzieren, während eine Bühne Richtung Tiefgaragenausfahrt positioniert wird. Die Zufahrt zur Tiefgarage könnte wie  die Ausfahrt auch über den Holzmarkt geregelt werden, breite der Straße erlaubt eine solche Regelung. Das würde es ermöglichen, die Kettenbrücke und den Beginn der Fußgängerzone autofrei zu machen – ein echter Gewinn für die Innenstadt!

Was die Verkehrsführung betrifft, sehe ich großes Potenzial für Entlastungen. Die Obere Königstraße und die Siechenstraße könnten für stadtauswärts führenden Verkehr geöffnet werden, bis zur Kreuzung an der Ottokirche. Dies würde die Luitpoldstraße und den Weg zum Bahnhof spürbar entlasten. Für eine verbesserte Anbindung von Gaustadt schlage ich vor, die  Verbindung vom Berliner Ring über die Memmelsdorfer Straße, die Magazinstraße und den Regensburger Ring auszubauen. Besonders im Berufsverkehr am Morgen und am Abend kommt es hier regelmäßig zu starken Verkehrsbeinträchtigungen. So würde dieser Stadtteil besser erreichbar und gleichzeitig der Verkehr entzerrt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bahnhof, denn er ist das Eingangstor zu unserer Stadt und für viele das erste was Ankommende als aller erstes von Bamberg zu Gesicht bekommen. Doch die aktuelle Situation rund um den Bahnhof ist nicht einladend. Ich denke, wir könnten den Vorplatz attraktiver gestalten, indem wir direkt vor dem Haupteingang einen Fußgängerbereich mit Bäumen und Sitzmöglichkeiten schaffen. Die beiden Fußgängerampeln an der Ludwigstraße könnten zu einem einladenden Eingangstor zur Innenstadt umgestaltet werden.

Auch der Platz vor dem Postgebäude verdient mehr Aufmerksamkeit. Der dortige Brunnen sollte wieder sprudeln. Die Sanierung  des Brunnens könnte durch schattenspendende Bäume sowie Sitzmöglichkeiten ergänzt werden. So würde auch dieser Bereich deutlich gewinnen.

Ein weiterer Bereich, der neu gedacht werden sollte, ist die Lange Straße – hier sind ja schon zahlreiche Vorschläge im Gespräch. Die Lange Straße ist eine wichtige Verbindung, die viele als innerstädtische Ost-West-Tangente nutzen, obwohl sie eigentlich für das Flanieren und Shoppen vorgesehen ist. Diese Strecke vorbei am Kranen bis zur Markusstraße ist oft stark frequentiert, doch sie eignet sich nur bedingt für flüssigen und schnellen Verkehr in Richtung Konzerthalle. Doch die Frage, die sich viele sicher stellen, lautet: „Welche Alternative haben wir?“ Die bereits erwähnte Möglichkeit, den Verkehr stadtauswärts durch die Obere Königstraße und die Siechenstraße bis zur Kreuzung an der Ottokirche zu leiten, bietet meiner Ansicht nach hier eine hervorragende Lösung. Sie würde die Lange Straße entlasten und sie wieder zu einem Ort machen, der zum Verweilen und Bummeln einlädt.

Unsere Stadt hat so viel Potenzial. Mit durchdachten Maßnahmen können wir Bamberg lebenswerter machen – für die Menschen, die hier leben, und für die, die uns besuchen. Ich finde, es ist Zeit, diese Chancen zu nutzen und gemeinsam umsetzbare Visionen für die Zukunft unserer Innenstadt zu entwickeln und dem Weltkulturerbe würdig ist!