Geld muss dahin, wo es wirkt – in die Kommunen

Ein Haushalt zwischen Anspruch und Zwang

Das letzte Quartal war in Bamberg geprägt von intensiven Haushaltsdebatten. Der Artikel im Fränkischen Tag vom Samstag, 6. Dezember zeigt, wie schwierig die Balance inzwischen geworden ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dieses scheinbar Unerreichbare ist dem Finanzsenat am Mittwoch, dem 3. Dezember, nur gelungen, weil die Stadt seit Jahren zu einem strikten Sparkurs von der Aufsichtsbehörde der Regierung von Oberfranken angehalten wurde. Bamberg wurde regelrecht dazu gedrängt, sich auf die Pflichtaufgaben und die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten zu konzentrieren.

Besonders bewegt hat mich die Diskussion um die pauschalen 30-Prozent-Kürzungen bei freiwilligen Leistungen – und wie hart um einzelne kulturelle, soziale oder bildungsbezogene Projekte gerungen wurde. Gleichzeitig wurde deutlich, wie gering der finanzielle Spielraum mittlerweile ist, wenn sogar über sehr kleine Beträge intensiv beraten werden muss. Dennoch konnten einzelne Akzente gesetzt werden, etwa für kulturelle Bildung, inklusive Projekte oder den Erhalt wichtiger Förderetats. Für mich zeigt das alles, wie schmal der Grat zwischen Sparzwang und Gestaltungswillen geworden ist und wie wichtig es ist, diese Zusammenhänge zu verstehen, bevor man über Prioritäten urteilt. Deswegen bin ich tiefer in die Materie eingestiegen.

Was Kommunen leisten müssen – und warum das Geld kaum reicht

Ein Großteil der städtischen Ausgaben entfällt auf gesetzlich verpflichtende Aufgaben. Dazu gehören soziale Leistungen wie Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe, steigende Personalkosten, Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur sowie der Unterhalt städtischer Gebäude. Gleichzeitig belasten höhere Baukosten, steigende Energiepreise und tarifgebundene Lohnerhöhungen den Haushalt. All das führt dazu, dass der Stadt nur sehr begrenzte Mittel für freiwillige Leistungen bleiben – also für jene kulturellen, sportlichen oder sozialen Angebote, die das Zusammenleben prägen, rechtlich aber nicht zwingend vorgeschrieben sind.

Belastungen von außen: Bund und Land prägen die Spielräume

Eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Haushalt ist keine trockene Pflicht, sondern ein Blick in das Herz unserer Stadtentwicklung. Wenn wir verstehen, woher Belastungen kommen und welche Spielräume tatsächlich bestehen, können wir viel besser darüber sprechen, wie Bamberg sich weiterentwickeln kann. Je genauer man hinsieht, desto klarer wird, wie stark bundes- und landespolitische Entscheidungen den kommunalen Handlungsspielraum formen.

Inzwischen zeigt sich deutlich, wie selbst finanzpolitisch solide Städte an ihre Grenzen stoßen. Die Herausforderung des Finanzsenates bestand darin, eine Haushaltslücke von über 13 Millionen Euro – trotz solider Rücklagen – zu schließen. Die Gründe dafür sind vielfältig: stark steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten und sinkende Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen. Diese sollen eigentlich finanzschwächere Kommunen entlasten. Paradox wird es, wenn eine Stadt wirtschaftlich wächst, die Aufgaben aber gleichzeitig steigen oder sogar neue hinzukommen. Genau diesen Effekt spürt Bamberg deutlich.

Die Bezirksumlage – hoher Pflichtbeitrag, wenig eigener Einfluss

Hinzu kommt die Bezirksumlage, ein Pflichtbeitrag an den Bezirk Oberfranken. Über 90 Prozent des Bezirkshaushalts fließen in soziale Aufgaben wie Pflege, Inklusion oder Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Steigen diese Kosten, erhöht der Bezirk seine Umlage. Für Bamberg bedeutet das eine Belastung von rund 29,25 Millionen Euro – ein Betrag, der den städtischen Spielraum spürbar reduziert, ohne dass die Stadt unmittelbaren Gestaltungsspielraum zurückerhält.

Woher das Geld kommt – und wofür es gebraucht wird

Bamberg finanziert sich vor allem über Gewerbe- und Grundsteuer, über den Einkommensteueranteil, über Schlüsselzuweisungen des Freistaats, über Zuschüsse von Bund und Land sowie über Gebühren, Beiträge und Umlagen. Diese Einnahmen sichern zentrale Bereiche unseres städtischen Lebens: Kinderbetreuung und Bildung, Kultur, Sport und Ehrenamt, Sicherheit und Ordnung, Straßenbau, ÖPNV, Infrastruktur, Klimaschutz, Stadtentwicklung sowie soziale Leistungen und Verwaltung.

Der Bezirk dagegen hat kaum eigene Einnahmen und ist nahezu vollständig auf die Bezirksumlage und staatliche Zuweisungen angewiesen, mit denen er Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Pflege oder psychiatrische Versorgung finanziert. Stadt und Bezirk sitzen damit zwar im selben Boot, erfüllen aber sehr unterschiedliche Aufgaben unter sehr unterschiedlichen Zwängen.

Das Sondervermögen – große Summen, unklare Wege

Ein weiterer Blick gilt dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes. Insgesamt umfasst es rund 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden an Länder und Kommunen fließen sollten, um sichtbar zu entlasten. Nach aktuellem Stand würden etwa 15,7 Milliarden Euro nach Bayern gehen. Diese Mittel sind ausschließlich für Investitionen gedacht – also für den Bereich, in dem Zukunft direkt gestaltet wird.

Ob dieses Geld tatsächlich in den Kommunen ankommt, ist allerdings offen. Der Freistaat setzt auf große Flexibilität, was oft dazu führt, dass Mittel nicht automatisch dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Besonders kritisch ist das, weil Kommunen über 70 Prozent der öffentlichen Investitionen in Deutschland tragen – insbesondere bei Schulen, Straßen, Brücken, Klimaschutzprojekten und Energieversorgung.

Bemerkenswert ist deshalb die Initiative der SPD-Stadtratsfraktion Bamberg, die beantragt hat, die Staatsregierung aufzufordern, die Mittel aus dem Sondervermögen vollständig weiterzugeben. Für mich ist das ein wichtiges Signal – an München und an die Menschen vor Ort.

Haushalt als Spiegelbild einer Stadt

Ein kommunaler Haushalt ist weit mehr als eine technische Zahlenübung. Er zeigt, wie wir uns als Stadt verstehen, welche Prioritäten wir setzen und welches Zukunftsbild wir miteinander teilen. Ein Haushalt sollte ehrlich, nachvollziehbar und verständlich sein – ohne Dramatisierung, aber auch ohne Schönfärben. Nur wenn wir die reale Lage klar benennen, können wir gute Entscheidungen treffen.

Ich bin überzeugt, dass eine Stadt besonders stark ist, wenn sie in ihre Menschen investiert: in Bildung, Kultur, Familien, soziale Strukturen und ein lebendiges Miteinander. Manche Ausgaben sind keine Belastung, sondern eine Investition, die später mehr zurückgibt, als sie heute kostet.

Nachhaltigkeit heißt vorausdenken

Verantwortungsvolles Wirtschaften bedeutet, Einnahmen realistisch einzuschätzen und Überschüsse transparent und klug einzusetzen. Nachhaltigkeit heißt, heute so zu planen, dass wir morgen nicht teuer reparieren müssen. Das betrifft nicht nur Gebäude, sondern ebenso Investitionen in Schulen, Kitas und soziale Strukturen.

Ein Haushalt ist damit immer auch ein Spiegel von Vertrauen: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadt, das Vertrauen in transparente Prozesse und in eine Politik, die gestalten will statt nur zu verwalten. Ich wünsche mir eine Haushaltskultur, die Mut macht, Beteiligung ermöglicht und klar zeigt, welche Zukunft wir gemeinsam bauen möchten.

Fazit: Zukunft entsteht vor Ort

Zukunft entsteht nicht in Ministerien – sie entsteht in den Kommunen. Ein nachhaltiger, ehrlicher und zukunftsorientierter Haushalt braucht mehr als Zahlen. Er braucht Mut, Verantwortungsbewusstsein und den Blick aufs Ganze. Genau deshalb ist es wichtig, sich tief mit den Hintergründen zu beschäftigen – damit wir als Stadt nicht nur reagieren, sondern gestalten.