Eine Debatte, die am Kern vorbeigeht

Die aktuelle politische Diskussion zeigt einmal mehr, wie oft in Deutschland gestritten wird: laut, emotional und oft an den eigentlichen Problemen vorbei. Friedrich Merz und die CDU haben sich bewusst in eine Lage manövriert, in der sie ihre politischen Forderungen nur mit den Stimmen der AfD durchsetzen konnten. Natürlich hat die CDU die AfD nicht aktiv um Unterstützung gebeten. Aber sie wusste genau, dass ihr Antrag nur mit deren Hilfe eine Mehrheit haben würde. Und das ist das eigentliche Problem: Wer die Unterstützung der AfD billigend in Kauf nimmt, verschiebt die politische Mitte.

Aber diese Debatte ist nicht nur ein parteipolitisches Manöver. Sie lenkt von einer viel wichtigeren Frage ab: Was hilft Deutschland wirklich weiter?

Sind unsere Gesetze wirklich zu schwach?

Merz stellt es so dar, als ob SPD und Grüne tatenlos zusehen, während Straftäter ungestraft davonkommen. Doch das ist eine bewusste Verkürzung. Die Realität ist: Unsere Gesetze sind ausreichend, um gegen Straftäter vorzugehen. Sie machen keinen Unterschied, woher jemand kommt, welche Hautfarbe oder Religion er hat. Wer eine Straftat begeht, wird vor Gericht gestellt und verurteilt – ob Deutscher oder nicht.

Selbst Menschen, die kein Bleiberecht haben, können hier in Deutschland inhaftiert werden. Und dennoch wird immer wieder suggeriert, dass das Gesetz zu schwach sei. Dabei ist das Problem oft gar nicht das Gesetz selbst, sondern die Umsetzung. Gerichte sind überlastet, Behörden arbeiten ineffizient, Abschiebungen scheitern oft an praktischen Hindernissen. Aber anstatt diese Probleme zu lösen, fordern einige immer härtere Gesetze – als ob das allein irgendetwas verbessern würde.

Warum reden wir nicht über die Ursachen?

Was mich an dieser ganzen Diskussion am meisten stört, ist ihre Einseitigkeit. Immer wieder wird über die negativen Folgen von Flucht gesprochen. Aber kaum jemand spricht über die eigentlichen Ursachen.

Warum fliehen Menschen überhaupt? Weil in ihren Herkunftsländern Krieg herrscht, weil ihre Wirtschaft am Boden liegt, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlage zerstört. Viele dieser Probleme haben auch mit uns zu tun. Unsere Wirtschaftspolitik trägt dazu bei, dass einige Länder arm bleiben. Unser hoher CO₂-Ausstoß verschärft Umweltkrisen. Und unsere Waffenexporte können Konflikte verlängern, aus denen Menschen dann fliehen.

Waffenlieferungen – eine Frage der Perspektive

Aber auch hier muss man differenziert sein. Es wäre zu einfach zu sagen, dass Waffenlieferungen grundsätzlich schlecht sind. Natürlich können sie kriegerische Auseinandersetzungen verlängern oder verschärfen. Aber es gibt auch Situationen, in denen sie notwendig sind.

Wenn ein Land unverschuldet von einem anderen Land angegriffen wird, ist es legitim, dass es sich verteidigt. Ein offensichtlich unterlegenes Land muss zwingend von Bündnispartnern unterstützt werden – nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus einer Verantwortung für die internationale Ordnung. Wer glaubt, man könne Frieden allein durch Verhandlungen oder Gebietsabtretungen erreichen, irrt. Das würde nur den Aggressor stärken und ihn ermutigen, bei anderen Ländern weiterzumachen.

Was ich mir wünsche

Ich wünsche mir eine Debatte, die weniger von Angst und Symbolpolitik geprägt ist. Eine Politik, die nicht nur Symptome bekämpft, sondern sich mit den echten Problemen beschäftigt. Mehr Fokus auf Diplomatie, faire Handelsbeziehungen, konsequenten Klimaschutz – all das würde Fluchtursachen viel nachhaltiger bekämpfen als jede Abschiebungsdebatte.

Und ich wünsche mir, dass sich politische Parteien wieder auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: eine gerechte Gesellschaft, eine starke Wirtschaft und eine ehrliche Politik, die sich nicht von Stimmungsmache treiben lässt.

Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns an der Oberfläche aufzuhalten – und endlich über die Dinge sprechen, die wirklich zählen.

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