Zum Artikel der Wochenendausgabe des Fränkischen Tag vom 22. Februar 2025 nehme ich persönlich als stellvertretender Vorsitzender desOrtsvereins der SPD im Bamberger Osten klar Stellung.
Die jüngsten Forderungen von Bambergs unabhängigen Bürgern (BuB) halte ich für höchst fragwürdig, grenzwertig und in Teilen sogar für menschenunwürdig. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die grundlegende Werte wie Menschlichkeit, Respekt und die Wahrung unserer Grundrechte massiv infrage stellen.
So wird unter anderem eine Ausgangssperre von 19 bis 9 Uhr gefordert – ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit, der in einer offenen, demokratischen Gesellschaft kaum zu rechtfertigen ist. Ebenso problematisch ist der Vorschlag, männlichen Bewohnern des Ankerzentrums den Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern zu verwehren. Diese pauschale Maßnahme diskriminiert und stigmatisiert, anstatt gezielt und individuell Sicherheit zu gewährleisten.
Auch die Forderung, die deutsch-arabische Moschee ins Ankerzentrum zu verlegen, ist aus meiner Sicht ein Eingriff in die Religionsfreiheit und das kulturelle Selbstbestimmungsrecht. Solche Maßnahmen wirken nicht integrativ, sondern tragen dazu bei, Vorurteile zu verfestigen und gesellschaftliche Gräben weiter zu vertiefen.
Nicht zuletzt werden übermäßige Überwachungsmaßnahmen und regelmäßige Razzien in den Vordergrund gestellt – Konzepte, die in einem Rechtsstaat nur mit großer Zurückhaltung und unter strikter Wahrung des Datenschutzes in Erwägung gezogen werden dürfen. Statt Sicherheit zu erhöhen, schaffen sie ein Klima des Misstrauens und der Angst.
Wir alle – und besonders als politische Vertreterinnen und Vertreter – sollten uns für eine Politik einsetzen, die auf sachliche Diskussionen und konstruktive, humane Lösungen setzt. Bamberg ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, in der die Herausforderungen nicht durch Abschottung und pauschale Verbote gelöst werden können. Populistische Maßnahmen, die bestimmte Gruppen ausschließen, führen nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung, sondern verstärken die Spaltung in unserer Gesellschaft.
Als Mitglied des Vorstandes des Ortsvereins der SPD im Bamberger Osten appelliere ich an alle politischen Kräfte, die demokratischen Grundwerte zu wahren und sich für ein inklusives, faires und respektvolles Miteinander einzusetzen. Ich distanziere mich klar von den Forderungen, die auf Abschottung und Diskriminierung basieren, und rufe zu einem sachlichen, lösungsorientierten Dialog auf – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Bamberg.