Der Artikel im Fränkischen Tag vom 6. März 2025 über die Mieterhöhungen im Ulanenpark hat mich als stellvertretenden Vorsitzenden der SPD im Bamberger Osten sehr nachdenklich gestimmt. Er wirft eine zentrale Frage auf: Wie sozial ist der Wohnungsbau in Bamberg wirklich, wenn Mieterinnen und Mieter in städtischen Wohnungen mit den maximal zulässigen Erhöhungen konfrontiert werden?
Die Stadtbau Bamberg ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen mit einem klaren sozialen Auftrag. Sie soll bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitstellen. Dass dabei wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden müssen, leuchtet mir ein – schließlich müssen auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften solide wirtschaften, um langfristig Wohnraum erhalten und schaffen zu können. Doch wenn Mieter, die nach sozialen Kriterien ausgewählt wurden, innerhalb kürzester Zeit mit drastischen Erhöhungen ihrer Mieten konfrontiert werden, drängt sich die Frage auf, ob dieser soziale Auftrag noch ausreichend Gewicht hat.
Wenn Mieten steigen, wächst die Unsicherheit
Besonders nachdenklich macht mich, dass die betroffenen Mieter oft Familien sind, die sich bewusst für eine Wohnung oder ein Reihenhaus der Stadtbau entschieden haben, weil sie glaubten, hier eine langfristig planbare und sozial verträgliche Wohnsituation zu finden. Stattdessen erleben sie nun, dass ihre Mieten an die gesetzlich erlaubten Obergrenzen angepasst werden – und das mit einer Konsequenz, die viele an der sozialen Ausrichtung der Stadtbau zweifeln lässt.
Der Artikel beschreibt eindrücklich, wie groß die Unsicherheit unter den Mietern ist. Einige befürchten, dass mit jeder möglichen Erhöhungsrunde die Belastung weiter steigt und sie irgendwann gezwungen sein könnten, ihr Zuhause aufzugeben. Andere ärgern sich darüber, dass die Stadtbau als großer Vermieter selbst zum Treiber des Mietspiegels wird und damit die allgemeine Mietpreisentwicklung weiter anheizt. Dass sich viele Mieter nicht einmal trauen, offen über ihre Sorgen zu sprechen, weil sie sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Stadtbau sehen, zeigt, wie groß das Problem wirklich ist.
Zudem ist anzunehmen, dass der Ulanenpark nur ein Beispiel ist und stellvertretend für andere Objekte in Bamberg steht. Wenn die Stadtbau hier bis an die Kappungsgrenze geht, ist davon auszugehen, dass ähnliche Erhöhungen auch in anderen Wohnanlagen des Unternehmens stattfinden. Das macht die Frage nach sozialem Wohnungsbau in Bamberg umso drängender.
Braucht Bamberg einen Mieterbeirat?
Der Artikel hat mir auch deutlich gemacht, dass es für die Mieterinnen und Mieter kaum eine Möglichkeit gibt, ihre Interessen in einem festen Gremium zu vertreten. In anderen Städten gibt es Mieterbeiräte, die als Sprachrohr für die Betroffenen dienen und regelmäßig mit der Stadtverwaltung und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Austausch stehen. In Bamberg fehlt eine solche Institution bislang – dabei könnte sie eine wertvolle Ergänzung sein, um Transparenz zu schaffen, soziale Kriterien in der Mietpreispolitik stärker zu verankern und das Vertrauen in die Stadtbau zu stärken.
Die Rolle der SPD – Engagement für eine soziale Wohnraumpolitik
Die SPD setzt sich traditionell für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mietern ein. Das ist für mich kein abstrakter politischer Grundsatz, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in Bamberg leben und hier ein Zuhause haben. Wir müssen darüber sprechen, wie die Stadtbau ihren sozialen Auftrag noch stärker in den Fokus rücken kann. Eine Möglichkeit wäre, dass die SPD im Stadtrat genau prüft, welche Kriterien für Mieterhöhungen angesetzt werden und ob hier mehr soziale Abfederung möglich ist.
Für mich steht fest: Die aktuelle Entwicklung auf dem Bamberger Wohnungsmarkt muss kritisch hinterfragt werden. In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Ortsverein der SPD im Bamberger Osten werde ich mich dafür einsetzen, dass kommunaler Wohnungsbau nicht nur wirtschaftlich tragfähig, sondern auch sozial gerecht bleibt. Das heißt, dass Mieterinnen und Mieter nicht nur nach sozialen Kriterien ausgewählt werden, sondern auch langfristig sicher sein können, dass sie sich ihr Zuhause leisten können.
Es ist Zeit, die richtigen Weichen für eine faire und soziale Wohnraumpolitik in Bamberg zu stellen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und die Stadt hat die Verantwortung, sicherzustellen, dass auch Menschen mit normalem Einkommen in unserer Stadt nicht an den Rand gedrängt werden – denn bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein.