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Manchmal fühlt sich eine Entscheidung an wie ein Drahtseilakt.
Genau so ging es mir in den letzten Tagen.
Zustimmen oder ablehnen – beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag?

Ich habe lange mit mir gerungen. Einerseits das Wissen um die Verantwortung für unser Land: Deutschland braucht in dieser schwierigen Zeit eine handlungsfähige Regierung. Andererseits die berechtigte Sorge: Werden wir als SPD nur der Mehrheitsbeschaffer? Oder schaffen wir es, unser Profil klar zu zeigen – auch innerhalb einer Koalition mit der Union?

Was mich letztlich zu meiner Entscheidung gebracht hat, ist ein Stück Vertrauen. Vertrauen in das, was Matthias Miersch, Lars Klingbeil und andere versprochen haben: dass wir keine „Ja-Sager“ sein werden. Dass wir streiten werden – für faire Löhne, soziale Gerechtigkeit, eine gerechte Klimapolitik und für eine handlungsfähige Demokratie.
Nicht gegen andere, sondern aus Überzeugung für die Menschen in unserem Land.

Ich stimme dem Koalitionsvertrag zu.
Aber ich tue das nicht blind.
Meine Zustimmung steht unter der klaren Erwartung, dass die SPD ihr eigenes Profil deutlich sichtbar macht – Tag für Tag, Entscheidung für Entscheidung.
Wir müssen als eigenständige Kraft erkennbar bleiben.
Nur so können wir das Vertrauen vieler Menschen zurückgewinnen, die darauf hoffen, dass sozialdemokratische Politik in diesem Land einen Unterschied macht.

Zustimmung bedeutet für mich nicht Aufgabe.
Zustimmung bedeutet Mut: Mut zur Verantwortung – und Mut zur eigenen Haltung.

I’ve always been fascinated by America – not in some faraway, dreamy kind of way, but as something that was really part of my life. It started in my childhood, carried through my teenage years, and stuck with me as an adult. I went to the U.S. a lot – first with my parents, later on my own. My first trip was when I was just four, though I only remember bits and pieces. When I was ten, I was blown away by the endless highways stretching across the country. At fifteen, I couldn’t believe how huge the shopping malls were. But the best part? Spending time with my cousins. They took me to the beaches in Florida and showed me a bit of everyday American life – and I loved it.

Even as an adult, it still felt like this exciting, different world. I remember seeing the Golden Gate Bridge at sunset, visiting Silicon Valley, walking around Stanford University – it all left a mark. That was my last trip to the U.S. before starting a family. And honestly, I still want to show my kids all those things that amazed me back then.

But then something changed. I started noticing things I hadn’t before. The dream started to fade. It really hit me when Donald Trump became president. Up to that point, I saw America as this complicated but inspiring place. But suddenly, it felt like the country didn’t even understand itself anymore. At first, I hoped it was just a phase – some political misstep. But that hope didn’t last long. Things got worse.

By the time Trump’s second term rolled around, it was clear things had taken a turn. All those executive orders, the influence of people like Elon Musk, rising global tensions – it was hard to ignore. Import tariffs went through the roof, hurting more than helping. And then there was this symbolic stuff, like renaming the Gulf of Mexico to the “Gulf of America” – it just felt… off. The way the U.S. handled things like the Panama Canal, Greenland, or the Ukraine war showed how unstable and unpredictable the country had become.

And it wasn’t just politics. Science took a hit too – in a country that used to lead the way in innovation. Trump’s policies cut research funding, deleted data, fired experts. Climate and health research especially suffered. The U.S. left international climate agreements and blocked global cooperation. When facts become the enemy, the world feels the impact.

But again, it’s not just about politics. For years, I saw America as a land of opportunity, full of energy and possibility. But over time, I started noticing cracks. The roads I once admired were falling apart. The giant malls were empty. The open, friendly society I remembered felt more divided than ever.

For a long time, America was this place I dreamed about – always a little bigger, a little flashier, a little freer than anywhere else I knew. And maybe it really was like that once. But now? Now I can’t ignore the reality anymore. A country stuck in endless political fights, unsure of what it stands for.

Sure, there are still amazing things about the U.S. – the nature, the creativity, the people who push through tough times and make something of themselves. But the dream of a perfect America? That’s gone for me. And maybe that’s just part of growing up – letting go of the big ideas we used to believe in so strongly. It hurts, but maybe that’s what growing up really means – even when it comes to how you see a country.

As I let go of that old illusion, I’m starting to see America in a new way. I see its contradictions, but I also want to understand it better. It’s not just about politics – it’s personal. I want to see the whole picture – not just the land of endless possibilities, but also the deep cracks running through it. The road to a new relationship with America isn’t clear yet, but I’m hoping it leads to a better understanding – of the country, and of how I feel about it.

Manchmal spürt man es einfach. Dieses Knistern im Raum, wenn etwas Besonderes passiert. So ging’s mir am Abend des 10. April in der Bamberger Konzerthalle. Der Abend, an dem wir Sebastian Niedermaier als unseren OB-Kandidaten für die Kommunalwahl 2026 vorgestellt haben. Und ich muss sagen: Es war ein Abend, der mir noch lange in Erinnerung bleiben wird – und ich bin sicher, auch viele andere haben diesen Moment genauso gespürt wie ich.

Ich kenne Sebastian jetzt schon eine ganze Weile, und immer, wenn wir uns unterhalten, merke ich: Sebastian hat ein Herz für Bamberg. Er ist bodenständig, ehrlich und einfach ein nahbarer Typ. Kein Polit-Geschwafel, sondern wirklich einer, der zuhört, der die Probleme kennt und Lösungen sucht, die für uns alle funktionieren. Und genau das hat er in seiner Vorstellung wieder mal unter Beweis gestellt.

Der Abend war voller Emotionen, weil wir an diesem Abend nicht nur einen Kandidaten, sondern einen Mann vorgestellt haben, der Bamberg wirklich versteht und für diese Stadt brennt. Es war ein Abend, der gezeigt hat, wie sehr Sebastian an der Zukunft dieser Stadt interessiert ist. Seine Visionen sind klar, seine Ziele greifbar, und er hat uns nicht nur gesagt, was er will, sondern auch, wie er es erreichen will. Diese Kombination aus Leidenschaft und Pragmatismus ist es, was Sebastian auszeichnet und was ihn für Bamberg zum idealen Oberbürgermeister macht.

Wir sind eine Stadt im Wandel. Es gibt viel zu tun, und wir wissen, dass die Herausforderungen groß sind. Aber wir haben auch unglaublich viele Chancen. Chancen, die wir gemeinsam anpacken können. Sebastian hat in seiner Rede nicht nur die großen Themen angesprochen – wie den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Stärkung unserer Wirtschaft – sondern auch die kleinen, aber genauso wichtigen Dinge: wie die Förderung unserer Kultur, die Verbesserung der Lebensqualität und die Förderung eines Miteinanders in dieser Stadt.

Es ist die Mischung aus Vision und Bodenständigkeit, die Sebastian zu einem echten Hoffnungsträger für Bamberg macht. Er versteht, was die Menschen hier bewegt, er weiß, dass echte Veränderung oft in den kleinen Dingen beginnt und dass der Weg zu einer besseren Zukunft von uns allen gemeinsam gegangen werden muss.

Der Abend war für mich ein starkes Signal – nicht nur für die SPD, sondern für die ganze Stadt. Es ist unser Ziel, Bamberg zu einem Ort zu machen, an dem sich jeder wohlfühlt, an dem es vorangeht, an dem sich die Menschen aktiv einbringen und mitgestalten können. Wir wollen eine Stadt, die für alle da ist, die stark, modern und gleichzeitig menschlich bleibt.

Ich freue mich, diesen Weg mit Sebastian zu gehen und gemeinsam mit euch für ein Bamberg zu kämpfen, das in den nächsten Jahren wachsen wird – nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im kulturellen und sozialen Bereich. Es wird spannend, es wird herausfordernd, aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können. Und ich hoffe, dass ihr uns auf diesem Weg begleitet.

Lasst uns zusammen die Zukunft gestalten – mit Sebastian an der Spitze. Es gibt viel zu tun, und ich bin gespannt, was wir gemeinsam erreichen werden.

Seit gestern steht der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich beide Seiten auf eine gemeinsame Regierungsarbeit für die kommenden Jahre verständigt. Für viele von uns in der Partei ist dieser Vertrag ein Prüfstein: Was ist von unserem Wahlprogramm geblieben? Was davon spiegelt sich in der Vereinbarung wider? Und vor allem – können wir dem als Mitglieder guten Gewissens zustimmen?

Ich habe mir die Mühe gemacht, den gesamten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten zu lesen – mit dem Blick eines Familienvaters, engagierten Bürgers, und als stellvertretender Vorsitzender im Ortsverein der SPD im Bamberger Osten, der für eine offene, solidarische und gerechte Gesellschaft steht.

Viel Licht…

Positiv fällt auf: In zentralen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen konnte die SPD starke Akzente setzen. Ein Mindestlohn von 15 Euro bis 2026, verankert durch die Koppelung an 60 % des Bruttomedianlohns – das ist keine Kleinigkeit, sondern ein echter Erfolg.

Was ist der Bruttomedianlohn? Ganz einfach gesagt: Wenn man alle Vollzeitgehälter in Deutschland der Höhe nach sortiert, dann ist der Median der Lohn genau in der Mitte – also der Wert, bei dem die eine Hälfte der Menschen mehr und die andere Hälfte weniger verdient. An diesem Durchschnitt orientiert sich künftig der Mindestlohn – das macht ihn gerechter und realistischer.

Auch die sozial gerechte Ausgestaltung der Transformation – Stichwort Klimasozialfonds, massive Investitionen in Bildung und Digitalisierung – trägt klar die Handschrift unserer Partei.

Die Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge, die Förderung bezahlbaren Wohnraums, eine neue Kinderkarte zur unkomplizierten Nutzung von Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder sowie die Ankündigung einer umfassenden Sozialstaatsreform zeigen: Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur rhetorisches Beiwerk, sondern zentrales Anliegen dieser Regierung.

Auch das außen- und europapolitische Kapitel überzeugt. Die klare Haltung zur Unterstützung der Ukraine, das Bekenntnis zur EU, zur regelbasierten internationalen Ordnung und zur multilateralen Verantwortung sind angesichts der geopolitischen Herausforderungen ein wichtiges Signal – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

…und doch auch Schatten

Kritisch sehe ich die migrationspolitischen Passagen. Während Integration und gezielte Fachkräftezuwanderung betont werden, ist der Ton an vielen Stellen deutlich konservativer geworden. Der Geist einer Willkommensgesellschaft weicht einer restriktiveren Ordnungspolitik, bei der Schutzsuchende häufiger als Problem, denn als Potenzial gesehen werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Humanität und gesellschaftlicher Zukunft.

Noch gravierender wiegt aus meiner Sicht das völlige Fehlen der Bürgerversicherung. Das von uns über Jahre entwickelte Modell für ein solidarisches Gesundheitssystem wird nicht einmal erwähnt. Damit bleibt ein zentrales sozialdemokratisches Reformprojekt wieder einmal auf der Strecke – aus Rücksicht auf den Koalitionspartner.

Auch der Mieterschutz bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Kein Mietenstopp, keine bundesweiten Obergrenzen – lediglich eine Verlängerung bestehender Instrumente. Hier hätten wir mutiger sein können, vielleicht auch müssen.

Was bleibt?

Koalitionen sind immer Kompromisse. Sie sind kein Wunschkonzert – sondern der Versuch, in einem pluralistischen System gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gemessen daran ist dieser Vertrag ein gangbarer Weg. Für viele unserer zentralen Forderungen haben wir harte Verhandlungen geführt – und vieles erreicht.

Dennoch: Ein Koalitionsvertrag ist kein Parteiprogramm. Er ist ein Werkzeug – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er muss sich in der konkreten Regierungsarbeit bewähren.

Mein Fazit

Ich werde in der Mitgliederbefragung zustimmen – nicht euphorisch, aber aus Überzeugung. Aus der Überzeugung heraus, dass wir in dieser Regierung viel gestalten können. Aus der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und internationale Verantwortung keine Gegensätze sind – sondern das Fundament einer modernen, sozialdemokratischen Politik.

Aber ich stimme auch mit klarer Kritik: an den Leerstellen im Migrationskapitel, an der fehlenden Bürgerversicherung, am schwachen Mieterschutz. Diese Themen gehören für mich weiter auf die Agenda – in der Partei, in der Fraktion, in der öffentlichen Debatte.

Denn Zustimmung heißt nicht Schweigen. Zustimmung heißt: Verantwortung übernehmen – und gleichzeitig dranbleiben. Genau dafür stehe ich.

Der Artikel im Fränkischen Tag vom 6. März 2025 über die Mieterhöhungen im Ulanenpark hat mich als stellvertretenden Vorsitzenden der SPD im Bamberger Osten sehr nachdenklich gestimmt. Er wirft eine zentrale Frage auf: Wie sozial ist der Wohnungsbau in Bamberg wirklich, wenn Mieterinnen und Mieter in städtischen Wohnungen mit den maximal zulässigen Erhöhungen konfrontiert werden?

Die Stadtbau Bamberg ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen mit einem klaren sozialen Auftrag. Sie soll bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitstellen. Dass dabei wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden müssen, leuchtet mir ein – schließlich müssen auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften solide wirtschaften, um langfristig Wohnraum erhalten und schaffen zu können. Doch wenn Mieter, die nach sozialen Kriterien ausgewählt wurden, innerhalb kürzester Zeit mit drastischen Erhöhungen ihrer Mieten konfrontiert werden, drängt sich die Frage auf, ob dieser soziale Auftrag noch ausreichend Gewicht hat.

Wenn Mieten steigen, wächst die Unsicherheit

Besonders nachdenklich macht mich, dass die betroffenen Mieter oft Familien sind, die sich bewusst für eine Wohnung oder ein Reihenhaus der Stadtbau entschieden haben, weil sie glaubten, hier eine langfristig planbare und sozial verträgliche Wohnsituation zu finden. Stattdessen erleben sie nun, dass ihre Mieten an die gesetzlich erlaubten Obergrenzen angepasst werden – und das mit einer Konsequenz, die viele an der sozialen Ausrichtung der Stadtbau zweifeln lässt.

Der Artikel beschreibt eindrücklich, wie groß die Unsicherheit unter den Mietern ist. Einige befürchten, dass mit jeder möglichen Erhöhungsrunde die Belastung weiter steigt und sie irgendwann gezwungen sein könnten, ihr Zuhause aufzugeben. Andere ärgern sich darüber, dass die Stadtbau als großer Vermieter selbst zum Treiber des Mietspiegels wird und damit die allgemeine Mietpreisentwicklung weiter anheizt. Dass sich viele Mieter nicht einmal trauen, offen über ihre Sorgen zu sprechen, weil sie sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Stadtbau sehen, zeigt, wie groß das Problem wirklich ist.

Zudem ist anzunehmen, dass der Ulanenpark nur ein Beispiel ist und stellvertretend für andere Objekte in Bamberg steht. Wenn die Stadtbau hier bis an die Kappungsgrenze geht, ist davon auszugehen, dass ähnliche Erhöhungen auch in anderen Wohnanlagen des Unternehmens stattfinden. Das macht die Frage nach sozialem Wohnungsbau in Bamberg umso drängender.

Braucht Bamberg einen Mieterbeirat?

Der Artikel hat mir auch deutlich gemacht, dass es für die Mieterinnen und Mieter kaum eine Möglichkeit gibt, ihre Interessen in einem festen Gremium zu vertreten. In anderen Städten gibt es Mieterbeiräte, die als Sprachrohr für die Betroffenen dienen und regelmäßig mit der Stadtverwaltung und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Austausch stehen. In Bamberg fehlt eine solche Institution bislang – dabei könnte sie eine wertvolle Ergänzung sein, um Transparenz zu schaffen, soziale Kriterien in der Mietpreispolitik stärker zu verankern und das Vertrauen in die Stadtbau zu stärken.

Die Rolle der SPD – Engagement für eine soziale Wohnraumpolitik

Die SPD setzt sich traditionell für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mietern ein. Das ist für mich kein abstrakter politischer Grundsatz, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in Bamberg leben und hier ein Zuhause haben. Wir müssen darüber sprechen, wie die Stadtbau ihren sozialen Auftrag noch stärker in den Fokus rücken kann. Eine Möglichkeit wäre, dass die SPD im Stadtrat genau prüft, welche Kriterien für Mieterhöhungen angesetzt werden und ob hier mehr soziale Abfederung möglich ist.

Für mich steht fest: Die aktuelle Entwicklung auf dem Bamberger Wohnungsmarkt muss kritisch hinterfragt werden. In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Ortsverein der SPD im Bamberger Osten werde ich mich dafür einsetzen, dass kommunaler Wohnungsbau nicht nur wirtschaftlich tragfähig, sondern auch sozial gerecht bleibt. Das heißt, dass Mieterinnen und Mieter nicht nur nach sozialen Kriterien ausgewählt werden, sondern auch langfristig sicher sein können, dass sie sich ihr Zuhause leisten können.

Es ist Zeit, die richtigen Weichen für eine faire und soziale Wohnraumpolitik in Bamberg zu stellen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und die Stadt hat die Verantwortung, sicherzustellen, dass auch Menschen mit normalem Einkommen in unserer Stadt nicht an den Rand gedrängt werden – denn bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein.

Zum Artikel der Wochenendausgabe des Fränkischen Tag vom 22. Februar 2025 nehme ich persönlich als stellvertretender Vorsitzender desOrtsvereins der SPD im Bamberger Osten klar Stellung.

Die jüngsten Forderungen von Bambergs unabhängigen Bürgern (BuB) halte ich für höchst fragwürdig, grenzwertig und in Teilen sogar für menschenunwürdig. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die grundlegende Werte wie Menschlichkeit, Respekt und die Wahrung unserer Grundrechte massiv infrage stellen.

So wird unter anderem eine Ausgangssperre von 19 bis 9 Uhr gefordert – ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit, der in einer offenen, demokratischen Gesellschaft kaum zu rechtfertigen ist. Ebenso problematisch ist der Vorschlag, männlichen Bewohnern des Ankerzentrums den Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern zu verwehren. Diese pauschale Maßnahme diskriminiert und stigmatisiert, anstatt gezielt und individuell Sicherheit zu gewährleisten.

Auch die Forderung, die deutsch-arabische Moschee ins Ankerzentrum zu verlegen, ist aus meiner Sicht ein Eingriff in die Religionsfreiheit und das kulturelle Selbstbestimmungsrecht. Solche Maßnahmen wirken nicht integrativ, sondern tragen dazu bei, Vorurteile zu verfestigen und gesellschaftliche Gräben weiter zu vertiefen.

Nicht zuletzt werden übermäßige Überwachungsmaßnahmen und regelmäßige Razzien in den Vordergrund gestellt – Konzepte, die in einem Rechtsstaat nur mit großer Zurückhaltung und unter strikter Wahrung des Datenschutzes in Erwägung gezogen werden dürfen. Statt Sicherheit zu erhöhen, schaffen sie ein Klima des Misstrauens und der Angst.

Wir alle – und besonders als politische Vertreterinnen und Vertreter – sollten uns für eine Politik einsetzen, die auf sachliche Diskussionen und konstruktive, humane Lösungen setzt. Bamberg ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, in der die Herausforderungen nicht durch Abschottung und pauschale Verbote gelöst werden können. Populistische Maßnahmen, die bestimmte Gruppen ausschließen, führen nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung, sondern verstärken die Spaltung in unserer Gesellschaft.

Als Mitglied des Vorstandes des Ortsvereins der  SPD im Bamberger Osten appelliere ich an alle politischen Kräfte, die demokratischen Grundwerte zu wahren und sich für ein inklusives, faires und respektvolles Miteinander einzusetzen. Ich distanziere mich klar von den Forderungen, die auf Abschottung und Diskriminierung basieren, und rufe zu einem sachlichen, lösungsorientierten Dialog auf – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Bamberg.

Es ist ein ganz normaler Abend. Die Kinder sind im Bett, endlich ein Moment Ruhe. Ich setze mich aufs Sofa, nehme mein Handy in die Hand und scrolle ein bisschen durch Instagram. Dann taucht das erste Reel auf, ein kurzes Video, unterhaltsam, genau auf mich zugeschnitten. „Okay, eins noch“, denke ich. Doch plötzlich sind 30 Minuten vergangen. Ein Video folgt dem nächsten, jedes so gemacht, dass ich einfach nicht aufhören kann. Ich bin erwachsen und falle trotzdem immer wieder darauf rein. Aber was bedeutet das für unsere Kinder?

Unsere beiden Töchter, im Kindergarten – und Grundschulalter, wachsen in einer Welt auf, in der Bildschirme allgegenwärtig sind. Sie sehen, wie wir Erwachsene auf unsere Handys schauen, wie wir von schnellen Bildern gefesselt werden. Natürlich wollen sie auch mal sehen, was da so spannend ist. Und ich frage mich: Ist das wirklich gut für sie?

Diese kurzen Videos sind so gemacht, dass sie immer unsere Aufmerksamkeit fesseln. Sie sind bunt, spannend, laut und wechseln blitzschnell die Bilder. Unser Gehirn schüttet dabei Glückshormone aus, die uns immer weitermachen lassen. Gerade für Kinder ist das gefährlich. Sie lernen noch, sich zu konzentrieren, geduldig zu sein, Langeweile auszuhalten. Wenn sie sich aber daran gewöhnen, dass alle paar Sekunden etwas Neues und Aufregendes passiert, fällt es ihnen schwer, sich auf längere Dinge einzulassen. Ein Buch lesen, ein Spiel spielen, eine Aufgabe lösen – all das wird plötzlich anstrengend.

Doch nicht nur Kinder sind betroffen. Auch wir Erwachsenen verändern uns durch diese Art der Medien. Nachrichten müssen immer schneller und kürzer sein, weil lange Texte kaum noch gelesen werden. Politische Diskussionen werden oberflächlicher, weil die Aufmerksamkeitsspanne nachlässt. Die sozialen Medien zeigen uns nur noch das, was wir sehen wollen, und blenden andere Meinungen aus. Das spaltet unsere Gesellschaft, weil jeder in seiner eigenen Blase lebt.

Als Vater fühle ich mich verantwortlich, meine Kinder vor den negativen Seiten dieser Welt zu schützen. Ich kann ihnen erklären, warum es wichtig ist, Pausen zu machen, warum sie nicht stundenlang aufs Handy schauen sollen. Ich kann Alternativen bieten, sie zum Spielen nach draußen schicken, mit ihnen basteln, Bücher lesen. Aber reicht das?

Die großen Tech-Firmen wissen genau, wie sie uns und unsere Kinder an ihre Plattformen binden. Sie könnten ihre Apps so gestalten, dass sie gesunde Pausen fördern, weniger süchtig machen, mehr Transparenz bieten. Doch sie verdienen ihr Geld damit, dass wir weiterschauen. Genau deshalb braucht es klare Regeln. Kinder sollten besser geschützt werden, Alterskontrollen müssten strenger sein, die Algorithmen offener gelegt werden.

Als stellvertretender Vorsitzender der SPD im Bamberger Osten sehe ich genau hier eine Aufgabe für die Politik. Medienkompetenz muss früh gefördert werden, aber wir dürfen die Verantwortung nicht nur den Eltern überlassen. Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, damit digitale Medien nicht nur ein Geschäftsmodell sind, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

Bis dahin bleibt uns Eltern nur, bewusst mit dem Thema umzugehen. In unserer Familie versuchen wir, klare Regeln aufzustellen: feste Zeiten für digitale Medien, aber auch bewusste Handy-Pausen für uns Eltern. Wir erklären unseren Kindern, warum diese Videos so fesselnd sind, und helfen ihnen, selbst zu merken, wann es genug ist. Manchmal klappt das besser, manchmal schlechter – aber genau darum geht es. Ein kritischer, selbstbestimmter Umgang mit Medien fängt im Kleinen an.

Und auch in der Politik sollten wir das Thema nicht nur analysieren, sondern konkrete Lösungen finden. Warum nicht eine stärkere Aufklärung in Schulen, eine gezielte Förderung von Alternativen oder strengere Vorgaben für die Plattformen? Die digitale Welt verändert sich schnell – umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft nicht einfach zuschauen, sondern aktiv mitgestalten.

Wie seht ihr das? Habt ihr in eurer Familie oder in eurem Umfeld ähnliche Erfahrungen gemacht? Welche Regeln funktionieren bei euch – oder habt ihr vielleicht schon Lösungen gefunden, die gut klappen? Ich freue mich auf eure Gedanken in den Kommentaren!

Die aktuelle politische Diskussion zeigt einmal mehr, wie oft in Deutschland gestritten wird: laut, emotional und oft an den eigentlichen Problemen vorbei. Friedrich Merz und die CDU haben sich bewusst in eine Lage manövriert, in der sie ihre politischen Forderungen nur mit den Stimmen der AfD durchsetzen konnten. Natürlich hat die CDU die AfD nicht aktiv um Unterstützung gebeten. Aber sie wusste genau, dass ihr Antrag nur mit deren Hilfe eine Mehrheit haben würde. Und das ist das eigentliche Problem: Wer die Unterstützung der AfD billigend in Kauf nimmt, verschiebt die politische Mitte.

Aber diese Debatte ist nicht nur ein parteipolitisches Manöver. Sie lenkt von einer viel wichtigeren Frage ab: Was hilft Deutschland wirklich weiter?

Sind unsere Gesetze wirklich zu schwach?

Merz stellt es so dar, als ob SPD und Grüne tatenlos zusehen, während Straftäter ungestraft davonkommen. Doch das ist eine bewusste Verkürzung. Die Realität ist: Unsere Gesetze sind ausreichend, um gegen Straftäter vorzugehen. Sie machen keinen Unterschied, woher jemand kommt, welche Hautfarbe oder Religion er hat. Wer eine Straftat begeht, wird vor Gericht gestellt und verurteilt – ob Deutscher oder nicht.

Selbst Menschen, die kein Bleiberecht haben, können hier in Deutschland inhaftiert werden. Und dennoch wird immer wieder suggeriert, dass das Gesetz zu schwach sei. Dabei ist das Problem oft gar nicht das Gesetz selbst, sondern die Umsetzung. Gerichte sind überlastet, Behörden arbeiten ineffizient, Abschiebungen scheitern oft an praktischen Hindernissen. Aber anstatt diese Probleme zu lösen, fordern einige immer härtere Gesetze – als ob das allein irgendetwas verbessern würde.

Warum reden wir nicht über die Ursachen?

Was mich an dieser ganzen Diskussion am meisten stört, ist ihre Einseitigkeit. Immer wieder wird über die negativen Folgen von Flucht gesprochen. Aber kaum jemand spricht über die eigentlichen Ursachen.

Warum fliehen Menschen überhaupt? Weil in ihren Herkunftsländern Krieg herrscht, weil ihre Wirtschaft am Boden liegt, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlage zerstört. Viele dieser Probleme haben auch mit uns zu tun. Unsere Wirtschaftspolitik trägt dazu bei, dass einige Länder arm bleiben. Unser hoher CO₂-Ausstoß verschärft Umweltkrisen. Und unsere Waffenexporte können Konflikte verlängern, aus denen Menschen dann fliehen.

Waffenlieferungen – eine Frage der Perspektive

Aber auch hier muss man differenziert sein. Es wäre zu einfach zu sagen, dass Waffenlieferungen grundsätzlich schlecht sind. Natürlich können sie kriegerische Auseinandersetzungen verlängern oder verschärfen. Aber es gibt auch Situationen, in denen sie notwendig sind.

Wenn ein Land unverschuldet von einem anderen Land angegriffen wird, ist es legitim, dass es sich verteidigt. Ein offensichtlich unterlegenes Land muss zwingend von Bündnispartnern unterstützt werden – nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus einer Verantwortung für die internationale Ordnung. Wer glaubt, man könne Frieden allein durch Verhandlungen oder Gebietsabtretungen erreichen, irrt. Das würde nur den Aggressor stärken und ihn ermutigen, bei anderen Ländern weiterzumachen.

Was ich mir wünsche

Ich wünsche mir eine Debatte, die weniger von Angst und Symbolpolitik geprägt ist. Eine Politik, die nicht nur Symptome bekämpft, sondern sich mit den echten Problemen beschäftigt. Mehr Fokus auf Diplomatie, faire Handelsbeziehungen, konsequenten Klimaschutz – all das würde Fluchtursachen viel nachhaltiger bekämpfen als jede Abschiebungsdebatte.

Und ich wünsche mir, dass sich politische Parteien wieder auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: eine gerechte Gesellschaft, eine starke Wirtschaft und eine ehrliche Politik, die sich nicht von Stimmungsmache treiben lässt.

Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns an der Oberfläche aufzuhalten – und endlich über die Dinge sprechen, die wirklich zählen.

Gestern Abend (16. Januar 2025) schaltete ich Welt-TV ein, um das TV-Duell zwischen Markus Söder und Lars Klingbeil zu verfolgen. Die Moderation übernahm Jan Philipp Burgard, und die Fragen drehten sich um die drängenden Themen des Wahlkampfs: Koalitionsoptionen, Wirtschaft, Migration, das Erstarken der AfD und die Rückkehr Donald Trumps. Während ich die Debatte aufmerksam verfolgte, versuchte ich mir selbst vorzustellen, wie ich die Fragen beantwortet hätte – und was das für den Kurs unserer Politik bedeutet.

Koalitionsoptionen – Wer spricht mit wem?
Die erste Frage zielte darauf ab, ob und welche Parteien man für eine Koalition ausschließen sollte. Markus Söder lehnte kategorisch ein Bündnis mit den Grünen ab und bemängelte ihre Haltung in der Migrationspolitik. Klingbeil hielt sich zurück und sprach stattdessen von den grundlegenden politischen Unterschieden zwischen Union und SPD.

Ich hingegen bin überzeugt, dass der Ausschluss von Parteien allein keine tragfähige Strategie für die Gestaltung unseres Landes ist. Statt Fronten zu ziehen, sollten wir über Werte sprechen, die als Grundlage für jede Partnerschaft dienen – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn politische Differenzen bestehen, ist Dialog entscheidend für den Fortschritt. Diese Haltung liegt näher bei Klingbeil, während Söders Abgrenzung von den Grünen aus meiner Sicht politisches Potenzial verschenkt.

Wirtschaft – Zwischen Innovation und Stagnation
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands wurde scharf diskutiert. Klingbeil sprach von einem „Investitionsbonus“ und der Notwendigkeit, „Made in Germany“ wieder zu stärken. Söder attackierte die Ampel-Regierung für Fehler in der Wirtschaftspolitik und bezeichnete die Bilanz der letzten Jahre als „Desaster“.

Meine Antwort wäre ein pragmatischer Mittelweg gewesen: Zukunftstechnologien fördern, den Mittelstand stärken und gleichzeitig Klimaschutz als wirtschaftliche Chance begreifen. Dabei ist eine faire Steuerpolitik unverzichtbar, die nicht nur die Spitzenverdiener entlastet. Während Söder den Fokus auf Kritik legt, sehe ich mit Klingbeil den Wert in konstruktiven Lösungen – beides ist nötig, aber es braucht greifbare Vorschläge, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Migration – Ordnung und Menschlichkeit
Die Frage nach einer härteren Migrationspolitik stellte sich ebenfalls. Söder sprach von falschen Anreizen und betonte Abschiebungen, während Klingbeil differenzierte und zur Sachlichkeit mahnte.

Ich teile die Ansicht, dass wir Regeln für legale Zuwanderung brauchen, aber auch Rückführungen konsequent umsetzen müssen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Zuwanderung Chancen birgt. Integration gelingt durch Bildung und Arbeit – nicht durch Ressentiments. Hier sehe ich mich zwischen beiden Positionen: Söder hat recht, wenn er mehr Ordnung fordert, aber Klingbeil trifft den Kern, wenn er auf Menschlichkeit und Differenzierung pocht.

Das Erstarken der AfD – Krise der Demokratie?
Warum wächst die AfD? Klingbeil gesteht Fehler ein und betont die Notwendigkeit, überzeugende Politik zu machen. Söder spricht von Unsicherheit und Kriminalität als Hauptursachen.

Für mich ist klar: Angstpolitik stärkt nur die Extreme. Lösungen, nicht Polemik, sind gefragt. Es reicht nicht, über die AfD als Systemgegner zu sprechen – wir müssen die Ursachen angehen: wirtschaftliche Perspektiven schaffen, den sozialen Zusammenhalt stärken und den Dialog fördern.

Außenpolitik – Trump und die transatlantischen Beziehungen
In der Außenpolitik forderte Klingbeil eine europäische Stärke, Söder kritisierte die „NGO-Außenpolitik“ der Ampel.

Hier hätte ich selbstbewusste Diplomatie gefordert: Unsere Partnerschaft mit den USA bleibt entscheidend, aber Europa muss seine Interessen stärker vertreten. Meine Position ähnelt Klingbeils Ansatz, während Söder durch seine scharfe Kritik zwar Wachsamkeit fordert, jedoch wenig konkrete Alternativen bietet.

Fazit
Das Duell war lebendig, kontrovers – aber wie bei jeder politischen Debatte bleibt die Frage: Wo finden wir die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger? Die Antworten liegen im Dialog, in sachlicher Auseinandersetzung und pragmatischem Handeln. In diesem Sinne sehe ich meine eigenen Antworten größtenteils im Einklang mit den Ansichten von Lars Klingbeil, auch wenn ich punktuell Markus Söders Forderungen nach mehr Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit teilen kann. Doch am Ende zählt vor allem eines: Politik muss greifbare Perspektiven bieten – für alle Menschen in unserem Land.

Diese Botschaft, die erstmals 2014 durch Oxfam bekannt wurde, ist keine leere Polemik. Sie spiegelt eine Realität wider, die sich seither nur verschärft hat. Laut einer Studie aus 2023 besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die restlichen 95 Prozent zusammen. Während die Milliardäre ihr Vermögen verdoppeln, verlieren Milliarden von Menschen ihre Lebensgrundlagen.

Doch was bedeuten solche Zahlen wirklich? Es sind keine abstrakten Statistiken. Sie sind das Gesicht der Armut von Familien, die in prekären Verhältnissen leben. Sie sind die Unsicherheit der Rentner, die sich den nächsten Winter nicht leisten können. Sie sind die verpassten Chancen von Kindern, die keine gute Bildung erhalten, weil ihre Familien nicht reich genug sind. Und sie sind auch das Symbol einer Politik, die die Bedürfnisse der wenigen Reichen über die Not der vielen stellt.

Warum wir handeln müssen

Wir hören oft die gleichen Gegenargumente, wenn es um gerechte Steuerpolitik und Umverteilung geht: Höhere Steuern gefährden Innovationen. Kapital wird ins Ausland fließen. Doch das sind Mythen, die nicht mehr greifen. Internationale Abkommen wie die OECD-Mindeststeuer beweisen, dass wir uns gegen Steuerflucht wehren können. Progressive Steuersysteme, die große Vermögen stärker belasten, lassen Raum für Innovation und Wachstum – sie schaffen aber auch die soziale Stabilität, die wir dringend brauchen.

Es gibt Alternativen zur immer größeren Spaltung zwischen Arm und Reich. Aber diese Alternativen erfordern politischen Mut. Ein Mut, der in einer Zeit, in der populistische und konservative Strömungen einfache Lösungen und steuerliche Entlastungen für Wohlhabende predigen, besonders wichtig ist. Sie lenken von den echten Herausforderungen ab. Anstatt sich mit strukturellen Fragen der Ungleichheit auseinanderzusetzen, fördern sie kurzfristigen Konsum und falsche Versprechen, die die Mehrheit der Gesellschaft langfristig teuer zu stehen kommen.

Sozialdemokratie als Wegweiser

Die sozialdemokratische Idee ist keine Modeerscheinung. Sie ist eine tief verwurzelte Vision einer gerechten Gesellschaft. Ihre Werte von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind heute aktueller denn je. Eine Vermögenssteuer, gerechte Erbschaftsregelungen und Investitionen in Bildung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau sind keine radikalen Ideen – sie sind Ausdruck einer Verantwortung, die Wohlstand und soziale Stabilität verbindet.

Die Politik der kurzfristigen „Entlastungen“ und marktliberalen Deregulierungen hat in Deutschland zu einer immer größeren Schere zwischen Arm und Reich geführt. Wir dürfen dieser kurzfristigen Sichtweise nicht nachgeben. Die Union und populistische Kräfte mögen einfachen Antworten den Vorzug geben, doch sie bieten keine nachhaltigen Lösungen. Sie verwässern das, was unsere Gesellschaft stark macht: das Vertrauen in Fairness und die Überzeugung, dass ein besseres Leben für alle möglich ist.

Fazit: Unsere Entscheidung für die Zukunft

Was wir brauchen, ist kein „weiter so“, sondern ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir sollten die Reichen nicht dämonisieren – aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass ihr Reichtum auf Kosten des Gemeinwohls geht. Es ist Zeit, den sozialdemokratischen Wertekanon zu stärken, der uns daran erinnert, dass Fortschritt dann gelingt, wenn jeder seinen gerechten Anteil leistet.

Die Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist eine politische Entscheidung. Die Frage ist nur, auf welcher Seite wir stehen.

In Anlehnung an den Artikel „So könnte der Maxplatz aussehen“ in der Wochenendausgabe des Fränkischen Tag vom 14. Dezember 2024 lest ihr meine Ideen für eine schönere und lebenswertere Bamberger Innenstadt.

Die Bamberger Innenstadt ist der Ort, an dem Menschen zusammenkommen, arbeiten, einkaufen und das Leben genießen. Doch ich sehe hier viele Möglichkeiten, wie wir unseren Stadtkern lebenswerter, moderner und kinderfreundlicher gestalten können – und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für alle verbessern können.

Ein gutes Beispiel ist der Maxplatz. Der Platz wirkt heute oft trostlos und charakterlos. Besonders der Maximiliansbrunnen am Rande des Platzes braucht dringend eine Sanierung. Ich stelle mir vor, den Brunnen nicht nur zu erneuern, sondern ihn als zentralen Punkt wieder in die Mitte des Platzes zu setzen. Das Metallgitter um den Brunnen könnte entfernt werden, und durch sprudelnde Wasserfontänen um den Brunnen herum ergänzt werden. Durch die Ergänzung von sprudelnden Wasserfontänen entstünde ein Ort mit Mehrwert: Kinder könnten im Sommer dort spielen, während die Fontänen gleichzeitig eine kühlende Wirkung an heißen Tagen haben.

Noch weiter gedacht: Warum sammeln wir das Wasser der Fontänen nicht und leiten es über schmale Kanäle mit kleinen Brücken durch den Grünen Markt bis hin zum Neptunsbrunnen? Das würde eine Verbindung schaffen, die die Innenstadt aufwertet und für Spaziergänger zu einem Erlebnis macht.

Auch der Neptunsbrunnen hat es verdient, besser zur Geltung zu kommen. Meiner Ansicht nach wird aktuell seine Wirkung durch die Sitzmöglichkeiten auf den markanten Steinblöcken und durch mobile Verkaufswagen beeinträchtigt. Mein Vorschlag: Sanieren wir auch diesen Brunnen, schaffen wir eine offene Gestaltung, bei der ebenfalls Wasserspiele für Kinder und die Abkühlung des Stadtklimas integriert werden. Durch den Verzicht auf die Gitter rund um den Brunnen und eine intelligentere Platznutzung könnten wir seinen Charme deutlich hervorheben.

Zwischen dem Neptunsbrunnen und dem Maxplatz stelle ich mir eine grüne Achse vor. Bäume mit üppigen Kronen säumen den Weg, dazwischen Sitzmöglichkeiten, die zum Verweilen einladen. Auch der Maxplatz selbst könnte durch Bäume mit schattigen Sitzplätzen an der  linken und rechten Seite des Platzes neu gestaltet werden. So schaffen wir einen Ort, der nicht nur im Sommer, sondern das ganze Jahr über für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste attraktiv ist.

Darüber hinaus schlage ich vor, zwei fest installierte Buden auf dem Maxplatz einzurichten – zum Beispiel für den Verkauf von Bratwürsten oder anderen Spezialitäten, gleiches schlage ich in unmittelbarer Nähe des Neptunsbrunnen vor.

Für Veranstaltungen könnten wir die Bänke und Tische sternförmig um den Brunnen platzieren, während eine Bühne Richtung Tiefgaragenausfahrt positioniert wird. Die Zufahrt zur Tiefgarage könnte wie  die Ausfahrt auch über den Holzmarkt geregelt werden, breite der Straße erlaubt eine solche Regelung. Das würde es ermöglichen, die Kettenbrücke und den Beginn der Fußgängerzone autofrei zu machen – ein echter Gewinn für die Innenstadt!

Was die Verkehrsführung betrifft, sehe ich großes Potenzial für Entlastungen. Die Obere Königstraße und die Siechenstraße könnten für stadtauswärts führenden Verkehr geöffnet werden, bis zur Kreuzung an der Ottokirche. Dies würde die Luitpoldstraße und den Weg zum Bahnhof spürbar entlasten. Für eine verbesserte Anbindung von Gaustadt schlage ich vor, die  Verbindung vom Berliner Ring über die Memmelsdorfer Straße, die Magazinstraße und den Regensburger Ring auszubauen. Besonders im Berufsverkehr am Morgen und am Abend kommt es hier regelmäßig zu starken Verkehrsbeinträchtigungen. So würde dieser Stadtteil besser erreichbar und gleichzeitig der Verkehr entzerrt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bahnhof, denn er ist das Eingangstor zu unserer Stadt und für viele das erste was Ankommende als aller erstes von Bamberg zu Gesicht bekommen. Doch die aktuelle Situation rund um den Bahnhof ist nicht einladend. Ich denke, wir könnten den Vorplatz attraktiver gestalten, indem wir direkt vor dem Haupteingang einen Fußgängerbereich mit Bäumen und Sitzmöglichkeiten schaffen. Die beiden Fußgängerampeln an der Ludwigstraße könnten zu einem einladenden Eingangstor zur Innenstadt umgestaltet werden.

Auch der Platz vor dem Postgebäude verdient mehr Aufmerksamkeit. Der dortige Brunnen sollte wieder sprudeln. Die Sanierung  des Brunnens könnte durch schattenspendende Bäume sowie Sitzmöglichkeiten ergänzt werden. So würde auch dieser Bereich deutlich gewinnen.

Ein weiterer Bereich, der neu gedacht werden sollte, ist die Lange Straße – hier sind ja schon zahlreiche Vorschläge im Gespräch. Die Lange Straße ist eine wichtige Verbindung, die viele als innerstädtische Ost-West-Tangente nutzen, obwohl sie eigentlich für das Flanieren und Shoppen vorgesehen ist. Diese Strecke vorbei am Kranen bis zur Markusstraße ist oft stark frequentiert, doch sie eignet sich nur bedingt für flüssigen und schnellen Verkehr in Richtung Konzerthalle. Doch die Frage, die sich viele sicher stellen, lautet: „Welche Alternative haben wir?“ Die bereits erwähnte Möglichkeit, den Verkehr stadtauswärts durch die Obere Königstraße und die Siechenstraße bis zur Kreuzung an der Ottokirche zu leiten, bietet meiner Ansicht nach hier eine hervorragende Lösung. Sie würde die Lange Straße entlasten und sie wieder zu einem Ort machen, der zum Verweilen und Bummeln einlädt.

Unsere Stadt hat so viel Potenzial. Mit durchdachten Maßnahmen können wir Bamberg lebenswerter machen – für die Menschen, die hier leben, und für die, die uns besuchen. Ich finde, es ist Zeit, diese Chancen zu nutzen und gemeinsam umsetzbare Visionen für die Zukunft unserer Innenstadt zu entwickeln und dem Weltkulturerbe würdig ist!

Als Vater von zwei Mädchen – eines im Grundschulalter und eines im Kindergarten – weiß ich aus erster Hand, wie essenziell eine gute Kinderbetreuung ist. Unsere Kitas bieten nicht nur einen sicheren Ort für die Kleinsten, sondern auch einen Raum, in dem sie lernen, wachsen und erste Freundschaften schließen können. Gleichzeitig ermöglichen sie es uns Eltern, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Doch wie viele Familien in Bamberg spüren wir die Auswirkungen steigender Gebühren und die wachsenden Herausforderungen, vor denen unsere Kindertageseinrichtungen stehen.

Die Idee für einen Antrag zur Sicherung der finanziellen Stabilität unserer Kitas kam aus meinem persönlichen Bestreben heraus und in enger Abstimmung mit dem Team im Vorstand des SPD-Ortsvereins Bamberg-Ost. Wir haben uns gefragt: Wie können wir sicherstellen, dass alle Familien Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Kinderbetreuung haben? Und wie wir den Trägern den nötigen Rückhalt geben können, um ihre wertvolle Arbeit fortzuführen?

Mit unserem Antrag an den Stadtrat wollen wir ein klares Zeichen setzen. Wir fordern eine nachhaltige Finanzierung, die es den Kitas ermöglicht, die steigende Kosten für Personal und Betrieb zu decken, ohne dass dies auf die Eltern abgewälzt wird. Es kann nicht sein, dass Familien immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um ihre Kinder gut betreut zu wissen. Bildung und Betreuung sind keine Luxusgüter – sie sind Grundrechte.

Das Thema ist für mich nicht nur ein politisches Anliegen, sondern ein Herzensanliegen. Ich sehe jeden Tag, wie viel Freude und Entwicklungspotenzial eine gute Betreuung unserer Tochter gibt. Doch ebenso spüre ich die Unsicherheit, die viele Eltern empfinden, wenn die Gebühren steigen und die Zukunft der Kitas durch finanzielle Engpässe gefährdet scheint. Niemand sollte sich zwischen der bestmöglichen Förderung seines Kindes und der finanziellen Belastbarkeit der Familie entscheiden müssen.

Das kürzlich verabschiedete Kita-Gesetz der Bundesregierung gibt eine Chance, doch diese Chance muss vor Ort ergriffen werden. Die Stadt Bamberg und auch der Freistaat Bayern tragen eine Mitverantwortung dafür, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Unser Antrag sieht deshalb Defizitausgleichszahlungen vor, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten und langfristige Lösungen, die den Bedürfnissen moderner Kinderbetreuung gerecht werden.

Gute Kinderbetreuung ist mehr als nur ein Kostenfaktor. Sie ist ein entscheidender Standortvorteil für Bamberg, ein Motor für Chancengleichheit und ein Fundament für ein starkes und soziales Miteinander. Unsere Kinder verdienen die bestmögliche Unterstützung, und wir Eltern verdienen die Sicherheit, dass diese Unterstützung bezahlbar bleibt.

Mit diesem Antrag wollen wir als Ortsverein der SPD im Bamberger Osten ein starkes Zeichen setzen: Wir stehen an der Seite der Familien und der Kitas in unserer Stadt. Jetzt ist der Moment, an dem wir als Stadtgesellschaft Verantwortung übernehmen müssen – für die Zukunft unserer Kinder und für die Stärke unserer Gemeinschaft. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins im Bamberger Osten möchte ich mich der AnkER-Einrichtung Oberfranken widmen. Dieses Thema bewegt unsere Stadt seit Jahren und wird immer wieder in den Diskussionen der Bevölkerung aufgegriffen. Die anhaltenden Debatten um soziale Spannungen, die Schließung der Einrichtung und ihre Zukunft nach 2025 machen es notwendig, dieses Thema ausführlich zu beleuchten und einen differenzierten Blick darauf zu werfen.

Die AnkER-Einrichtung Oberfranken (kurz AEO) in Bamberg ist eine zentrale Anlaufstelle für Asylsuchende. Seit der Umstrukturierung 2018 ist sie als Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung bekannt und erfüllt eine wichtige Rolle im Asylprozess. Hier leben Menschen, deren Anträge geprüft und entschieden werden.

Geschichte, Konzepte und Zukunft der Einrichtung
Die AEO wurde 2015 ursprünglich als „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ eröffnet. Das Konzept bei der Eröffnung war darauf ausgelegt, Asylsuchende möglichst effizient aufzunehmen, ihre Asylanträge zu bearbeiten und diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Einrichtung war daher stark auf das schnelle Management von Asylverfahren und Abschiebungen fokussiert, während die Integration von Asylsuchenden und andere soziale Maßnahmen weniger im Vordergrund standen. Seit 2018 hat sich das Konzept geändert. Die Einrichtung läuft nun unter dem AnkER-Prinzip (Ankunft, Entscheidung, Rückführung), das von der bayerischen Staatsregierung eingeführt wurde. Das Ziel des AnkER-Konzepts ist es, alle relevanten Behörden – von der Registrierung bis zur Entscheidungsfindung und gegebenenfalls Rückführung – in einer einzigen Einrichtung zu bündeln. Das soll den gesamten Asylprozess beschleunigen und transparenter gestalten. Dieses integrierte Konzept zielt darauf ab, den gesamten Asylprozess möglichst an einem einzigen Standort abzuwickeln und so lange Wartezeiten und Zuständigkeitskonflikte zwischen verschiedenen Behörden zu vermeiden. Dabei ist das AnkER-System nicht nur auf Abschiebungen ausgerichtet, sondern soll auch zu schnelleren Entscheidungen führen, was im besten Fall für anerkannte Flüchtlinge eine raschere Integration ermöglicht.

Vertrag und Eigentumsverhältnisse
Der Vertrag, der die Nutzung der AEO bis Ende 2025 regelt, wurde zwischen der Stadt Bamberg und dem Freistaat Bayern geschlossen. Der Freistaat Bayern betreibt die Einrichtung und ist verantwortlich für die Verwaltung und den Betrieb der AEO. Der Vertrag sieht vor, dass die Einrichtung spätestens Ende 2025 geschlossen wird. Die Gebäude und das Grundstück, auf denen die AEO untergebracht ist, gehören dem Freistaat Bayern. Die Stadt Bamberg hat mit dem Freistaat vereinbart, dass das Gelände nach Schließung der AEO einer neuen Nutzung zugeführt werden soll. Wie genau diese Nutzung aussehen wird, ist noch offen, jedoch gibt es bereits Diskussionen und Planungen, das Gelände für städtebauliche Projekte zu nutzen, etwa für den Wohnungsbau oder die Gewerbeförderung.

Verweildauer der Asylsuchenden
Die Verweildauer in der AEO variiert, liegt aber im Schnitt zwischen sechs Wochen und sechs Monaten. Das Ziel der Einrichtung ist es, die Verfahren zügig abzuwickeln, damit Asylsuchende nicht länger als notwendig dort verbleiben müssen.

Wahrnehmung der AEO in der Bevölkerung
Die AEO sorgt für unterschiedliche Reaktionen innerhalb der Bamberger Bevölkerung. Die Meinungen reichen von Besorgnis bis hin zu Solidarität. Einige Anwohner berichten von Vorfällen im Umfeld der Einrichtung, die zu einem Unsicherheitsgefühl führen. Auch Themen wie Lärm, Müllprobleme und allgemeine Infrastrukturbelastungen werden genannt. Diese Faktoren verstärken das Gefühl von Unruhe und Unsicherheit in einigen Teilen der Bevölkerung. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche ehrenamtliche Helfer und Organisationen, die sich aktiv um die Asylsuchenden kümmern. Sie bieten Sprachkurse, Freizeitangebote und psychologische Unterstützung an. Auch Patenschaften durch Privatpersonen tragen dazu bei, den Asylsuchenden den Alltag zu erleichtern und die Integration zu fördern. Auf politischer Ebene gibt es verschiedene Meinungen. Einige fordern die Schließung der Einrichtung nach 2025, andere sehen die Notwendigkeit solcher Einrichtungen in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen weiterhin als gegeben.

Soziale Spannungen – Realität und Wahrnehmung
Das Thema soziale Spannungen im Umfeld der AEO ist ein wichtiger Aspekt in der Diskussion. Es gibt Berichte von Anwohnern, die von Streitigkeiten, kleineren Delikten oder auch Polizeieinsätzen berichten. Diese Vorfälle, die teilweise öffentlichkeitswirksam behandelt werden, verstärken in Teilen der Bevölkerung das Gefühl von Unsicherheit und Sorge. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass dieses Unsicherheitsgefühl oft durch vereinzelte Ereignisse und mediale Berichterstattung verstärkt wird. Der Eindruck, dass es im Umfeld der AEO verstärkt zu Kriminalität und Spannungen kommt, wird oft subjektiv stärker wahrgenommen, als es die tatsächliche Lage widerspiegelt. Dies führt zu einer emotional aufgeladenen Diskussion in der Bevölkerung, die die reale Situation nicht immer korrekt abbildet.

Wissenschaftliche Studien zu Wahrnehmung und Realität
Verschiedene Studien haben sich mit der Frage befasst, wie reale Kriminalität und das Gefühl der Unsicherheit zusammenhängen. Die Ergebnisse zeigen, dass die subjektive Wahrnehmung von Unsicherheit häufig über der tatsächlichen Bedrohung liegt. Besonders in angespannten sozialen Umfeldern oder wenn Menschen auf fremde Kulturen treffen, neigen sie dazu, Bedrohungen sensibler wahrzunehmen. Die Studien verdeutlichen, dass das Sicherheitsgefühl von vielen Faktoren abhängt – von der persönlichen Betroffenheit über die Darstellung in den Medien bis hin zu allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen. Wichtig bleibt, dass solche Wahrnehmungen ernst genommen werden, jedoch im Verhältnis zur tatsächlichen Lage betrachtet werden müssen. In diesem Kontext ist es entscheidend, dass die öffentliche Diskussion auf faktenbasierten Informationen beruht, um Vorurteile und unbegründete Ängste zu vermeiden.

Die AEO bewegt – doch Bamberg hat auch andere Themen
Es ist unbestreitbar, dass die AEO ein zentrales Thema in Bamberg ist. Doch neben dieser Einrichtung gibt es zahlreiche andere Herausforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bleibt ein drängendes Thema. Besonders die Frage, wie das Gelände der AEO nach 2025 genutzt werden soll, ist von großer Bedeutung. Familien und Alleinstehende stehen vor der Herausforderung, bezahlbare Wohnungen in einer Stadt zu finden, deren Immobilienmarkt angespannt ist. Der öffentliche Nahverkehr und die Verkehrsführung in der Stadt sind weitere Herausforderungen. Der zunehmende Verkehr sorgt für Staus und Verzögerungen, während die Infrastruktur teilweise modernisiert werden muss, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Der Ausbau von Bus- und Fahrradnetzen sowie Diskussionen über eine autofreie Innenstadt sind Teil der städtischen Planungen. Die Kita-Situation ist in Bamberg ein großes Problem. Viele Familien warten auf Betreuungsplätze, was den Alltag enorm erschwert. Die Zahl der Plätze ist begrenzt, und lange Wartelisten erschweren es Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren. Auch Schulsanierungen, die teilweise nur schleppend vorankommen, sowie überfüllte Schulen stellen weitere Belastungen für Familien dar. Viele Eltern sind besorgt über die Qualität der Bildung und die Kapazitäten an den Schulen, die oft nicht ausreichen, um die steigenden Schülerzahlen aufzunehmen. Neben den Herausforderungen im Bildungsbereich sorgt auch die allgemeine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Druck bei den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Eltern kämpfen mit der Doppelbelastung, da sie Schwierigkeiten haben, ausreichend Betreuungsplätze zu finden oder flexible Arbeitszeiten zu organisieren. Dies erschwert nicht nur den Alltag, sondern führt auch zu einer größeren sozialen Belastung in der Stadt.

Fazit
Die Diskussionen rund um die AEO in Bamberg werden noch bis zur geplanten Schließung Ende 2025 eine bedeutende Rolle spielen. Die soziale und politische Debatte spiegelt die Vielfalt der Meinungen wider, von Unsicherheit und Kritik bis hin zu Engagement und Solidarität. Wichtig ist, dass die Diskussion auf Fakten basiert und dass man die Ängste und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, ohne sie jedoch zu übertreiben. Neben der AEO gibt es in Bamberg viele andere Herausforderungen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger prägen. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsinfrastruktur, die Situation in den Kitas und Schulen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind drängend und verlangen ebenfalls nach Lösungen. Als SPD-Ortsverein sollten wir uns für eine faktenbasierte und verantwortungsvolle Diskussion einsetzen. Wichtig ist, dass der vertraglich vereinbarte Schließungstermin 2025 eingehalten wird, um Planungssicherheit für die Stadt zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir uns weiterhin für eine soziale und gerechte Stadtpolitik stark machen, die sowohl den Bedürfnissen der Bamberger Bürgerinnen und Bürger als auch den Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik gerecht wird.

Der Ausgang der Landtagswahlen vom 1. September bereitet mir große Sorgen. Die Tatsache, dass die AfD in Sachsen und Thüringen jeweils mehr als 30 % der Stimmen erhalten hat, zeigt deutlich, wie tief die Unsicherheit und Unzufriedenheit in Teilen unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Diese Wahlergebnisse sind ein Alarmzeichen, das uns alle wachrütteln sollte.

In den letzten Jahren hat die AfD oft die Ängste und Unsicherheiten von Menschen genutzt, um Wahlen zu gewinnen. Sie redet viel über Themen wie Migration und bietet dafür einfache Lösungen an. Doch diese extremen Ansichten und schnellen Antworten sind nicht das ganze Problem.

Viele Menschen haben tiefere Sorgen. Sie haben Angst, ihren Job zu verlieren, oder fühlen sich von der Politik nicht verstanden. Manche denken, dass ihr Leben sich zu schnell verändert und sie keine Kontrolle mehr haben. Es geht also nicht nur um ein einzelnes Thema wie Migration, sondern um ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit.

Politiker müssen diese Sorgen ernst nehmen, aber ohne extremen Forderungen nachzugeben. Sie sollten die Ängste der Menschen verstehen und Lösungen finden, die wirklich helfen. Das bedeutet, ruhig zu bleiben und nicht auf extremen Druck zu reagieren. Stattdessen sollten sie mit den Bürgern sprechen, zuhören und ihre Probleme in die Politik einfließen lassen, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.

Die SPD hat versucht, genau das zu tun: die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und ihre Politik daran auszurichten. Sie erklärt ihre Entscheidungen und versucht, den Menschen klarzumachen, warum sie bestimmte Dinge tut. Trotzdem kommt diese Botschaft oft nicht bei den Menschen an. Ein Grund dafür könnte sein, dass in einer immer komplizierteren Welt einfache Botschaften und extreme Ansichten oft lauter gehört werden als differenzierte Erklärungen.

In der aktuellen Ampelkoalition versucht die SPD, den Positionen der FDP, insbesondere denen des Finanzministers, entgegenzuwirken. Sie setzt sich dafür ein, dass soziale Gerechtigkeit und faire Verteilung im Mittelpunkt stehen, und nicht nur finanzielle Sparmaßnahmen.

Außerdem handelt der Bundeskanzler besonnen und bedacht, besonders in schwierigen Situationen wie dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas. Er hat gezeigt, dass er in Krisenzeiten einen klaren Kopf bewahrt und sich für Frieden und Stabilität einsetzt.

Politik bedeutet auch immer, Kompromisse zu finden und verschiedene Interessen zu berücksichtigen. Diese Diskussionen und das gemeinsame Ringen um Lösungen sind wichtig für die Demokratie. Doch in letzter Zeit werden solche Debatten oft als „Krise“ dargestellt. Dabei sind diese Diskussionen kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Beweis dafür, dass die Demokratie funktioniert, weil unterschiedliche Meinungen gehört und abgewogen werden.

Für mich ist es wichtig, dass wir uns in der Politik nicht von extremen Ansichten beeinflussen lassen. Wir sollten den Weg des Dialogs, des Kompromisses und der verantwortungsvollen Politik weitergehen. Nur so können wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahren und den echten Sorgen der Menschen gerecht werden, ohne die Grundwerte der Demokratie zu gefährden.

Das Stadtfest in Solingen am 23. August 2024 sollte ein Tag der Freude und des Zusammenkommens sein. Stattdessen wurde es zum Schauplatz einer schrecklichen Tragödie, als ein junger Mann aus Syrien wahllos auf unschuldige Menschen einstach. Drei Menschen verloren dabei ihr Leben, und mehrere weitere wurden verletzt. Diese grausame Tat wurde später vom sogenannten Islamischen Staat (IS) für sich beansprucht. Der Vorfall hat nicht nur die Stadt Solingen, sondern ganz Deutschland erschüttert und eine breite gesellschaftliche Debatte entfacht. Diese Debatte dreht sich um die Fragen von Sicherheit, Asyl und der politischen Verantwortung im Umgang mit solchen Ereignissen.

Die unmittelbare Reaktion auf den Anschlag war von tiefer Trauer und Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige geprägt. Doch schnell folgten Schuldzuweisungen und politische Instrumentalisierungen, die genau das Ziel extremistischer Gruppen wie des IS unterstützen: die Spaltung unserer Gesellschaft und die Schürung von Unsicherheit. Besonders auffällig ist, wie politische Akteure, insbesondere die AfD, diese Unsicherheit nutzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Mit der provokanten Parole „Höcke oder Solingen“ versucht die AfD, die Ängste der Menschen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren.

Diese Strategie der Angstpolitik ist äußerst gefährlich. Sie führt nicht nur zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft, sondern lenkt auch von den eigentlichen Herausforderungen ab, die es zu bewältigen gilt. Extremistische Gruppen wie der IS profitieren von solchen Spaltungen, da sie die politische Instabilität fördern, die sie anstreben. In einem solchen Klima gedeihen extremistische Kräfte, die sich als „Retter“ präsentieren, während sie in Wirklichkeit die Ursachen der Gewalt weiter befeuern.

In diesem Kontext wird deutlich, dass die Bekämpfung von Extremismus und die Verhinderung der Bildung radikaler Parallelgesellschaften eine zentrale politische Aufgabe darstellen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Politik entschlossen handelt, um solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Dies erfordert jedoch mehr als nur kurzfristige und reaktive Maßnahmen. Es bedarf eines langfristigen Ansatzes, der sowohl auf präventive Maßnahmen als auch auf den Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts abzielt.

Die Diskussion über das Asyl- und Migrationsrecht hat durch den Anschlag in Solingen neue Dringlichkeit erhalten. Viele Menschen fordern strengere Gesetze, insbesondere im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und straffällig gewordenen Migranten. Die Kritik richtet sich oft gegen die bestehenden Regelungen, die als unzureichend angesehen werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Verfahren sind oft langwierig, und die Umsetzung von Abschiebungen gestaltet sich schwierig, was die Unsicherheit in der Bevölkerung weiter verstärkt.

Es ist jedoch wichtig, diese Debatte differenziert zu führen. Die Frage, ob die Gesetze oder die Verwaltung das Problem sind, ist komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung. Einerseits gibt es rechtliche und praktische Hürden, die eine schnelle und konsequente Umsetzung von Abschiebungen erschweren. Andererseits sind die Behörden oft überlastet, was die Effizienz der Verfahren beeinträchtigt. Diese Herausforderungen können nicht durch populistische Forderungen nach schnellen Lösungen bewältigt werden, sondern erfordern eine tiefgehende Reform und eine bessere Unterstützung der zuständigen Behörden.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass es beim Umgang mit straffällig gewordenen Asylsuchenden auch um die Wahrung von humanitärem Schutz geht. Es bleibt eine Herausforderung, die Balance zwischen der notwendigen Sicherheit und dem Schutz der Menschenrechte zu wahren. Dies erfordert einen Ansatz, der sowohl sicherheitsorientierte Maßnahmen als auch Integrationsangebote umfasst, um erneute Straffälligkeit zu verhindern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die Ereignisse in Solingen haben gezeigt, wie schnell Angst und Unsicherheit politisch ausgenutzt werden können. Doch statt uns spalten zu lassen, müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen. Es ist an der Zeit, nicht nur auf die Symptome, sondern auf die Ursachen zu fokussieren – durch eine effektive Integration, die Bekämpfung von Extremismus und die Schaffung klarer und fairer Asyl- und Migrationsgesetze. Nur so können wir verhindern, dass sich solche Tragödien wiederholen und die Demokratie, auf die wir so stolz sind, weiterhin stärken.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ereignisse in Solingen von jenen missbraucht werden, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, Extremismus in all seinen Formen zu bekämpfen und eine sachliche, konstruktive Debatte zu fördern. Die Verteidigung unserer demokratischen Werte und der gesellschaftliche Zusammenhalt müssen dabei immer im Vordergrund stehen.

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD im Bamberger Osten, als Vater zweier Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie als Sachgebietsleiter für das Fundraising der Johanniter im Regionalverband Oberfranken liegt mir die Zukunft unserer Kinder am Herzen. Deshalb setze ich mich mit voller Kraft für Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung (KiTa) in Bayern ein.

Die Situation in Bayerns KiTas ist besorgniserregend: Fachkräftemangel, Finanzierungsprobleme, steigende Gebühren, Mangel an Betreuungsplätzen und Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur einige der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind.

Die Folgen sind spürbar: Überlastete Erzieher*innen, gestresste Eltern und Kinder, die nicht die Förderung und Betreuung erhalten, die sie brauchen.

Wir dürfen nicht länger wegsehen! Es ist höchste Zeit zu handeln, bevor die Situation in den KiTas noch weiter kippt.

Deshalb setze ich mich für folgende Veränderungen ein:

1. Mehr Personal für unsere KiTas:

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Erzieher*innen. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung, aber auch die Möglichkeit zur Weiterbildung und Karriereentwicklung.

Flexible Arbeitszeitmodelle und Unterstützung bei der Kinderbetreuung für Erzieher*innen. So können wir Fachkräfte gewinnen und halten.

2. Gerechte Finanzierung der KiTas:

Die Finanzierung der KiTas muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Der Freistaat Bayern muss seine Zuschüsse erhöhen und die Kommunen müssen die Elternbeiträge begrenzen.

Einheitliche Förderrichtlinien und transparente Kostenstrukturen. So wissen Eltern und Träger immer, woran sie sind.

3. Ausbau der KiTas und mehr Betreuungsplätze:

Es müssen mehr KiTas gebaut werden, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken.

Flexible Öffnungszeiten und bedarfsgerechte Gruppenangebote. So können Familien mit unterschiedlichen Bedürfnissen unterstützt werden.

4. Kostenlose KiTas für alle Kinder:

Kostenlose KiTas würden die Eltern finanziell entlasten und die Chancengleichheit aller Kinder fördern.

Ein vereinfachter Zugang zur KiTa-Betreuung für alle Familien. So kann jedes Kind von Anfang an die besten Bildungschancen erhalten.

5. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

Der Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten, z. B. in Randzeiten.

Die Unterstützung von Unternehmen bei der Schaffung familienfreundlicher Arbeitszeiten.

Förderung von Elterngeld und Elternzeit. So können Eltern die Zeit mit ihren Kindern genießen, ohne sich um ihren Job sorgen zu müssen.

6. Integration in KiTas:

Neue Konzepte zur Integration von Kindern mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und Bedürfnissen.

Interkulturelle Fortbildungen für Erzieher*innen. So können wir allen Kindern ein wertschätzendes und tolerantes Miteinander vermitteln.

7. Defizitausgleich für KiTas:

Eine einheitliche und gerechte Regelung des Defizitausgleichs in Bayern. Der Freistaat Bayern muss sich stärker an der Finanzierung der KiTas beteiligen und den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um die Defizite der KiTas auszugleichen.

8. Digitalisierung im Umgang mit neuen Medien:

Unterstützung und Qualifizierung für Erzieher*innen im Umgang mit digitalen Medien.

Die Ausstattung der KiTas mit den notwendigen technischen Geräten. So können wir Kindern lernen, wie man digitale Medien sinnvoll nutzt und sich vor Gefahren im Internet schützt.

9. Gesundheit und Ernährung in KiTas:

Gesunde und ausgewogene Ernährung sowie ausreichend Bewegung sind wichtig für die Entwicklung von Kindern. Dafür müssen die Rahmenbedingungen in den KiTas geschaffen werden.

10. Regelmäßige Fortbildungen für
Erzieher*innen:

Um den vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden, brauchen Erzieher*innen die Möglichkeit, sich regelmäßig weiterzubilden.

Die Fakten sprechen für sich: Die Situation in Bayerns KiTas ist nicht länger tragbar.

Wenn die Akteure auf allen Seiten, einschließlich Kommunal- und Landespolitik, nicht reagieren, wird sich die Lage weiter zuspitzen.

Deshalb erhebe ich meine Stimme und setze mich mit voller Kraft für Veränderungen ein.

Ich rufe alle dazu auf, sich für die Interessen unserer Kinder einzusetzen.

Heute möchte ich etwas zum Nachdenken anregen.

Kein Mensch flieht freiwillig. Die meisten Menschen würden lieber in ihrer Heimat bleiben, wenn sie dort in Sicherheit und Würde leben könnten. Und doch waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Diese Herausforderung können wir nur gemeinsam bewältigen.

Stellen wir uns einen Moment lang vor, wir müssten unser Zuhause verlassen. Nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir dazu gezwungen sind. Krieg, Verfolgung, Hungersnot – Gründe, die wir uns in unserer sicheren Umgebung oft kaum vorstellen können. Für Millionen von Menschen weltweit ist das bittere Realität. Sie verlassen alles, was ihnen vertraut und lieb ist, in der Hoffnung, irgendwo anders Zuflucht und Frieden zu finden.

In solchen Momenten geht es nicht nur um politische oder wirtschaftliche Fragen. Es geht vor allem um menschliche Schicksale. Es sind Mütter und Väter, Kinder und Großeltern, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Ihre Geschichten sind voller Schmerz und Hoffnung, Verzweiflung und Mut.

Als Gesellschaft stehen wir vor der Frage: Wie reagieren wir darauf? Verschließen wir die Augen und bauen Mauern, oder öffnen wir unsere Herzen und helfen? Die Antwort sollte klar sein. Wir müssen helfen. Nicht nur aus moralischer Verpflichtung, sondern aus menschlicher Mitverantwortung. Denn Menschlichkeit bedeutet, füreinander da zu sein, besonders in Zeiten größter Not.

Auch in Deutschland waren solche Situationen einmal Realität. Menschen hierzulande mussten aus den gleichen Gründen flüchten und ihre Heimat verlassen. Diese historische Erfahrung sollte uns daran erinnern, wie wichtig Mitgefühl und Unterstützung sind. Unsere Vorfahren haben einst auf die Hilfe anderer gehofft und oft auch erfahren, wie entscheidend diese Unterstützung sein kann.

Hilfe kann viele Formen annehmen. Sie beginnt mit Empathie und dem Verständnis dafür, warum Menschen fliehen. Sie zeigt sich in der Bereitschaft, sichere Zufluchtsorte zu bieten und Integrationsmöglichkeiten zu schaffen. Und sie wird durch politische Entscheidungen unterstützt, die langfristige Lösungen anstreben – von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten in Krisenregionen.

Es ist leicht, angesichts der schieren Zahl der Flüchtlinge überwältigt zu sein. Doch anstatt in Passivität zu verfallen, sollten wir uns an unseren gemeinsamen menschlichen Werten orientieren. Jeder kleine Schritt, den wir tun, jede helfende Hand, die wir reichen, trägt dazu bei, das Leid zu lindern und Hoffnung zu geben.

Die Herausforderung, die vor uns liegt, ist gewaltig. Aber wir können sie bewältigen, wenn wir zusammenstehen und aus tiefer menschlicher Überzeugung handeln. Denn am Ende des Tages ist es unsere Menschlichkeit, die uns definiert und die Welt zu einem besseren Ort macht.

Auf den Vorschlag des Kultursenats vom 11. April 2024, einen Schulverbund in Bamberg Ost zu schaffen, möchte ich persönlich eingehen. Diese Initiative ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, da sie ermöglicht, dass Schulen im Stadtteil Bamberg Ost besser zusammenarbeiten und Ressourcen effizienter nutzen können. Das ist besonders wichtig, angesichts der steigenden Schülerzahlen und des zunehmenden Platzbedarfs in unserer Gemeinschaft.

Als Elternteil in Bamberg Ost sehe ich aus erster Hand, wie die Schülerzahlen kontinuierlich steigen und der Platzmangel an unseren Schulen zu einem immer dringenderen Problem wird. Die Schülerzahlprognosen des Einwohnermeldeamts sowie die probabilistische Bevölkerungsprognose auf Sprengelebene bestätigen diese Entwicklung. In diesem Kontext ist die Schaffung eines Schulverbunds dringend notwendig, um den steigenden Bedarf an Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu decken.

Neben dem Platzmangel gibt es auch dringenden Bedarf an Schulsanierungen in Bamberg Ost. Die aktuelle Situation in Bezug auf die Umkleiden in den Turnhallen und die sanitären Einrichtungen ist teilweise desaströs. Veraltete und unzureichende Umkleide- und Sanitäranlagen stellen nicht nur eine Unannehmlichkeit für Schülerinnen und Schüler dar, sondern können auch zu Sicherheits- und Hygieneproblemen führen. Diese Missstände müssen dringend angegangen werden, um unseren Kindern eine sichere und angenehme Lernumgebung zu bieten.

Während der Schulsanierungen ist es jedoch wichtig, dass der Unterricht kontinuierlich stattfinden kann. In vielen Fällen werden temporäre Unterrichtsräume oder Container auf dem Schulgelände aufgestellt, um den regulären Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Dies gewährleistet, dass die Bildung unserer Kinder während der Sanierungsarbeiten nicht beeinträchtigt wird und sie weiterhin optimale Lernbedingungen erhalten.

Die mögliche Nutzung der ehemaligen Pestalozzischule als neuer Standort für die Heidelsteigschule und die Erweiterung der Rupprechtschule sind aus meiner Sicht positive Schritte, um diesem Raumbedarf gerecht zu werden. Durch diese Investitionen kann nicht nur den Platzmangel behoben werden, sondern auch die dringend benötigten Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, um unseren Schulen moderne und funktionale Einrichtungen zu bieten.

Insgesamt betrachtet ist der Vorschlag zur Schaffung eines Schulverbunds und zur Investition in Bildungsinfrastruktur ein bedeutender Schritt für Bamberg Ost. Er zeigt, dass die  Stadtverwaltung den Mangel und die Lage in den Schulen  erkannt hat, um positive Veränderungen für unsere Kinder und die Zukunft im Stadtteil Bamberg Ost zu bewirken.

Die Europawahl steht vor uns, an jeder Ecke und auf Plätzen sieht man in diesen Tagen Plakate zur Wahl.  Deswegen habe ich in den letzten Tagen wieder oft über die Europäische Union nachgedacht – über ihre Entstehung, ihre Entwicklung und vor allem über ihre Bedeutung für uns alle im Alltag. Als jemand, der sich für Politik, Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben interessiert, betrachte ich die EU als eine einzigartige Idee, die uns viele Vorteile und Chancen bietet.

Die Europäische Union ist weit mehr als nur ein politisches Konstrukt. Sie ist eine Gemeinschaft von Ländern, die sich zusammengetan haben, um Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit zu fördern. Durch die EU können wir in einem Raum leben, in dem Grenzen überwunden werden, wo wir frei reisen, arbeiten und studieren können.

Natürlich ist die EU nicht perfekt, und es gibt Entscheidungen, die kritisch hinterfragt werden sollten. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, die Vorteile der EU zu erkennen und gleichzeitig konstruktiv über mögliche Verbesserungen zu diskutieren. Als Befürworter der EU glaube ich daran, dass wir durch offenen Dialog und demokratische Prozesse positive Veränderungen erreichen können, ohne das Fundament des europäischen Projekts zu gefährden.

Schauen wir uns einige konkrete Beispiele an, wie die Entscheidungen der Europäischen Union unseren persönlichen Alltag beeinflussen:

Einführung des Euro: Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung hat das Reisen und Einkaufen in der EU vereinfacht. Wir müssen keine lästigen Währungsumrechnungen mehr durchführen und können ohne Probleme in verschiedenen Ländern mit derselben Währung bezahlen.

Abschaffung von Roaminggebühren: Die Abschaffung oder Reduzierung von Roaminggebühren ermöglicht es uns, im Ausland zu telefonieren und das Internet zu nutzen, ohne zusätzliche Kosten. Wir können im Urlaub oder auf Geschäftsreisen problemlos mit Familie, Freunden und Kollegen in Kontakt bleiben.

Verbraucherschutz: EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz gewährleisten die Sicherheit von Produkten und Lebensmitteln. Wir können uns darauf verlassen, dass die Produkte, die wir kaufen, bestimmten Standards entsprechen und keine gesundheitlichen Risiken bergen.

Erasmus+ Programm: Programme wie Erasmus+ fördern die Mobilität von Studierenden und Auszubildenden innerhalb der EU. Durch solche Programme können junge Menschen neue Länder und Kulturen kennenlernen, ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern und wertvolle Erfahrungen sammeln, die sie in ihrem späteren Berufsleben nutzen können.

Am 9. Juni 2024 steht die Europawahl an – eine wichtige Gelegenheit für uns alle, unsere Stimme zu erheben und unsere Meinung zu äußern. Die Europawahl funktioniert nach einem Verhältniswahlrecht, bei dem die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament wählen. Insgesamt hat das Europäische Parlament 705 Sitze, von denen 96 Sitze auf Deutschland entfallen.

Lasst uns die Vorteile der Europäischen Union schätzen und gleichzeitig darauf achten, dass sie den Bedürfnissen und Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Lasst uns gemeinsam für eine bessere und solidarische Zukunft in Europa einstehen.

Ich beziehe mich auf den Artikel vom 30. April 2024 im Fränkischen Tag, der die bevorstehende Schließung des Bamberger Schlachthofs thematisiert.

Die Entscheidung, die Schlachtstraßen des Bamberger Schlachthofs zu schließen, markiert das Ende einer Ära. Für viele ist es ein Schock, besonders für diejenigen, deren Lebensgrundlage davon abhängt. Doch aus den genannten Gründen und ausgiebig ausgeloteten Sachverhalten für einen Erhalt oder eine Schließung, war eine letztendliche Abwicklung unausweichlich. Jetzt ist es an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten und Lösungen für alle Beteiligten und Stakeholder zu finden. Insbesondere gilt es auch, das Wohl der Tiere zu berücksichtigen.

Die jüngste Veranstaltung unter Mitwirkung des Bauernverband (BBV), der Metzgerinnung und der SPD in Stadt und Landkreis in Hirschaid hat gezeigt, dass viele bereit sind, aktiv nach Alternativen zu suchen. Unter dem Motto „Woher kommt mein Schäuferla 2030?“ wurden verschiedene Ideen und Vorschläge diskutiert. Eine kleinere, regional ausgerichtete Schlachtstätte mit kurzen Wegen könnte eine Möglichkeit sein, um die Lücke zu füllen.

Ein entscheidendes Fazit aus der Veranstaltung war der Vorschlag für ein Gremiums, das aus Vertretern der Metzgerinnung, des Bauernverbandes, der Gastronomieverbände und der Politik besteht. Diese Initiative zeigt das Engagement, aktiv nach Lösungen zu suchen. Es ist wichtig, die verschiedenen Lösungsansätze zu sammeln und im gemeinsamen Konsens weiterzuentwickeln. Dieses Thema ist zu komplex, um es auf einen gemeinsamen Nenner reduzieren zu können.

Es ist wichtig, auch die Mitarbeiter*innen des Schlachthofs nicht zu vergessen. Sozialverträgliche Lösungen müssen gefunden werden, um ihre Zukunft zu sichern. Eine mögliche Option könnte die Weiterführung der Schweineschlachtung in Eigenregie durch eine Genossenschaft sein, wie von Robert Schmitt vorgeschlagen wurde.

Die Zukunft des Bamberger Schlachthofs mag ungewiss sein, aber die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Suche nach nachhaltigen Lösungen ist vorhanden. Es ist an der Zeit, die Herausforderungen anzunehmen und gemeinsam einen neuen Weg einzuschlagen.